Sachverhalt:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, den Bezirksrat darüber zu informieren, ob es sich bei dem in der Schapenstraße (auf Höhe Hausnr. 22/24) in Schapen abgestellten Pkw um ein illegal abgestelltes Fahrzeug handelt und was die Verwaltung im Falle einer unerlaubten Fahrzeugentsorgung zu unternehmen gedenkt?

Begründung

Vor einem Grundstück in der Schapenstraße in Schapen steht seit einem ¾ Jahr ein Pkw mit polnischem Kennzeichen. Die Reifen haben bereits deutlich Luft verloren. Sicher ein Indiz dafür, dass das Auto seitdem nicht genutzt wurde. Daher kann vermutet werden, dass es sich nicht um einen Dauerparker, sondern um ein illegal entsorgtes Fahrzeug handelt.

Mehrere Anwohner haben sich zwischenzeitlich beim Bezirksbürgermeister beschwert.

Auf eine direkte Anfrage des Bezirksbürgermeisters an die Verwaltung wurde wie folgt geantwortet (Zitat): „...so dass ich hier leider nicht einschreiten kann. Das gleiche gilt für den dauerparkenden Pkw. Es gibt keine Vorschrift, wie häufig ein Auto benutzt werden muss.“ Diese Formulierung lässt vermuten, dass nicht überprüft wurde, ob es sich tatsächlich um einen Parker handelt.

gez.

Stefan Jung

Vorsitzender der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS im Stadtbezirksrat 114