Beschluss:

Die in 2019 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 322 – Veltenhof-Rühme werden wie folgt verwendet:

1. Grünanlagenunterhaltung                                                                           300,00 €

2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                        10.000,00 €

3. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                        2.000,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                     400,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Sachverhalt:

Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk 322 – Veltenhof-Rühme unterbreitet die Verwaltung dem Stadtbezirksrat folgende Vorschläge:

Zu 1.: Grünanlagenunterhaltung                                                                         300,00 €

Entfernen von Stamm- und Wurzeltrieben; Pfälzerstraße

und Unter den Linden                                                                                         300,00 €

Zu 2.: Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                     10.000,00 €

Mannheimstraße

Gehweg östlich der Einmündung Schwetzingenstraße:

Auswechseln der Gehwegplatten und Regulierung der

Schottertragschicht, der Gosse und des abgesenkten Bordsteins

ca. 35 m², überbezirkliche Straße wegen ÖPNV

beitragspflichtig*                                                                                             4.200,00 €         

Mannheimstraße

Gehweg Südseite vor den Häusern Nr. 7 und 13

Auswechseln der Gehwegplatten und Regulierung der

Schottertragschicht; ca. 85 m², überbezirkliche Straße wegen ÖPNV

beitragspflichtig*                                                                                           10.000,00 €        
 

Zu 3.: Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                   2.000,00 €

Friedhof Veltenhof:: Kapellennebenräume (Wände, Fußboden) streichen, gffs.

Dachrinnenfallrohr instandsetzen                                                                  2.000,00 €

Zu 4.: Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                               400,00 €

Friedhof Veltenhof:: Eine Gartenbank aufarbeiten                                           400,00 €

Zu den Verwendungsvorschlägen bezüglich der Einrichtungsgegenstände an bezirklichen Schulen wird die Fachverwaltung zu einem späteren Zeitpunkt eine Beschlussvorlage einbringen.

Der Stadtbezirksrat 322 – Veltenhof-Rühme hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht Gebrauch gemacht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen

(siehe § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig).

Die im Beschlusstext genannten Beträge dienen lediglich der Orientierung. Der Stadtbezirks-rat kann unabhängig davon, im Rahmen seines Gesamtbudgets, abweichende Beschlüsse fassen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2019.