Beschluss:

Die in 2019 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 323 Wenden-Thune-Harxbüttel werden wie folgt verwendet:

1. Grünanlagenunterhaltung                                                                           200,00 €

2. Mittel für Ortsbüchereien                                                                          3.000,00 €

3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                          9.000,00 €

4. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                        2.000,00 €

5. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                     500,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext und den Anlagen.

Sachverhalt:

Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk 323 – Wenden-Thune-Harxbüttel unterbreitet die Verwaltung dem Stadtbezirksrat folgende Vorschläge:

Zu 1.: Grünanlagenunterhaltung                                                                         200,00 €

Entfernen von Stamm- und Wurzeltrieben; Veltenhöfer Straße

und Hauptstraße                                                                                                200,00 €

Zu 2.: Mittel für Ortsbüchereien                                                                       3.000,00 €

Ortsbücherei Wenden                                                                                     3.000,00 €

Zu 3.: Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                      9.000,00 €

Lindenstraße

Gehweg Ostseite, vor der Freifläche gegenüber Haus-Nr. 15

Auswechseln der Gehwegplatten und Regulierung der

Schottertragschicht, einzelne defekte Hochborde erneuern

beitragspflichtig*                                                                                             9.000,00 €         

Eichendorffstraße

Gehweg Südwestseite, Zufahrt Haus-Nr. 18 bis Einmündung

Geibelstraße

Auswechseln der Gehwegplatten und Regulierung der

Schottertragschicht; einzelne defekte Hochborde erneuern

beitragspflichtig*                                                                                            6.000,00 €         
 

Zu 4.: Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                   2.000,00 €

Friedhof Harxbüttel: Kapellendecke und Wände streichen                            2.000,00 €

Zu 5.: Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                               500,00 €

Friedhof Wenden: Zwei Gartenbänke aufarbeiten                                           500,00 €

Zu den Verwendungsvorschlägen bezüglich der Einrichtungsgegenstände an bezirklichen Schulen wird die Fachverwaltung zu einem späteren Zeitpunkt eine Beschlussvorlage einbringen.

Der Stadtbezirksrat 323 – Wenden-Thune-Harxbüttel hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht Gebrauch gemacht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen

(siehe § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig).

Die im Beschlusstext genannten Beträge dienen lediglich der Orientierung. Der Stadtbezirksrat kann unabhängig davon, im Rahmen seines Gesamtbudgets, abweichende Beschlüsse fassen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2019.