Sachverhalt:

Protokollnotiz vom 22.01.2019:

Der Inhalt der Stellungnahme ruft bei einigen Mitgliedern Erstaunen hervor. Herr Johannes verweist auf eine bereits 2016 erfolgte Stellungnahme der Verwaltung, wonach der niederflurgerechte Umbau der Bushaltestelle „Cyriaksring“ durch den Planungs- und Umweltausschuss bereits beschlossen war (DS 16594/13). Mit dem Zuwendungsbescheid wurde Anfang 2017 gerechnet, anschließend sollte der Umbau der Haltestelle einschließlich eines Wetterschutzes erfolgen. Die Informationen in der jetzt vorliegenden Stellungnahme lauten, dass der Umbau 2019 zur Förderung bei der Niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft eingereicht werden soll. Die Realisierung ist 2020 vorgesehen. Der Bezirksrat bittet um Aufklärung zu diesen gegenläufigen Aussagen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Bushaltestellen werden wie jede andere städtische Baumaßnahme koordiniert, so dass vermieden werden kann, dass im Baubereich zeitlich später z. B. ein Leitungsträger eigene Arbeiten ausführt und die neu hergestellte Anlage aufgräbt und dabei zerstört.

Nachdem die Verwaltung 2017 einen Förderbescheid für die Maßnahme erwirkt hatte, musste die Kanalbaumaßnahme der SE|BS wegen der Sanierung des Kanals im Rebenring verschoben werden. Eine Kanalerneuerung nach Bau der Bushaltestelle wäre nur mit einem Abbruch der Stahlfaserbetonplatte möglich gewesen. Die Baumaßnahme wurde daraufhin zurückgestellt.

Förderbescheide haben ein Verfallsdatum, so dass ein neuer Antrag gestellt werden muss. Die Baumaßnahme ist mit der Erneuerung des Kanals koordiniert (der Kanal soll Anfang 2020 erneuert und direkt anschließend die Bushaltestelle gebaut werden), so dass in 2019 ein neuer Förderantrag mit dem Ziel gestellt werden soll, in 2020 die Bushaltestelle zu realisieren.

Insofern wurden in allen Mitteilungen zum jeweiligen Zeitpunkt aktuelle Aussagen getroffen.