Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 27.11.2018:

Der Bezirksrat Westliches Ringgebiet bittet die Verwaltung, auf der Hugo-Luther-Straße eine Blitzersäule dauerhaft zu errichten.

Die Verwaltung wird zudem gebeten zu prüfen, inwieweit eine Geschwindigkeitsprüfung in der Broitzemer Straße möglich wäre.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Ratsbeschluss vom 21.02.2017 zur Ausweitung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung sieht u. a. die Einrichtung stationärer Geschwindigkeits-überwachungsanlagen an Ausfallstraßen an insgesamt drei Standorten vor. Hierfür sind 6 Messsäulen und 2 Kamerasysteme vorgesehen sowie Investitionsmittel in Höhe von 329.000 € eingeplant. Die Verwaltung wird den Rat und die jeweils betroffenen Stadtbezirksräte zur Auswahl der endgültigen Standorte stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen beteiligen sowie die von einzelnen Stadtbezirksräten eingebrachten Standortvorschläge näher be-trachten und untersuchen.

Die Verwaltung wird den Vorschlag des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet in die Gesamtbetrachtung zur Auswahl der endgültigen Standorte stationärer Geschwindigkeits-messanlagen mit einbeziehen.

Ergänzend teilt die Verwaltung mit, dass auf der Hugo-Luther-Straße seit 2015 in beiden Fahrtrichtungen Geschwindigkeitskontrollen mit dem städtischen Radarwagen turnusmäßig durchgeführt werden. In Abhängigkeit von den Messergebnissen werden die Überwachungs-rhythmen angepasst. Zusätzlich hat die Verwaltung auf Initiative des Sanierungsbeirats „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ eine Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe eines Seitenstrahlradargerätes in der Zeit vom 12.03.2018 bis 19.03.2018 durchgeführt.

Die Messergebnisse werden nachfolgend dargestellt:

Im Ergebnis ist festzustellen, dass der weit überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmer sich nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h hält (79 % der Verkehrsteilnehmer in Fahrrichtung Arndtstraße und 76 % der Verkehrsteilnehmer in Fahrtrichtung Frankfurter Straße). Ein Großteil der zu schnell fahrenden Verkehrsteilnehmer fährt im Geschwindig-keitsbereich zwischen 31 und 40 km/h; durchschnittlich fahren 34 % der Verkehrsteilnehmer schneller als 40 km/h. Dieses Ergebnis beurteilt die Verwaltung als kritisch.

Aus diesem Grund ist es auch gerechtfertigt, zukünftig Geschwindigkeitskontrollen mit dem städtischen Radarwagen in diesem Bereich durchzuführen und die Überwachungsrhythmen in Abhängigkeit von den Messergebnissen anzupassen.

Zusätzlich hat die Verwaltung den Einsatz eines Geschwindigkeitsmessdisplays für 2019 eingeplant, um die Verkehrsteilnehmer für die Einhaltung zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu sensibilisieren.

Nach Einführung der Tempo-30-Zone auf der Broitzemer Straße hat die Verwaltung ein Geschwindigkeitsmessdisplay zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer in Fahrtrichtung Johannes-Selenka-Platz in der Zeit vom 27.08.2018 bis 03.09.2018 installiert.

Die Messergebnisse werden nachfolgend dargestellt:

Im Ergebnis ist festzustellen, dass 60 % der Verkehrsteilnehmer sich an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h halten. 34 % der Verkehrsteilnehmer fahren zwischen 31 km/h und 40 km/h. In Einzelfällen werden höhere Geschwindigkeiten gefahren, bei denen es sich auch um Einsatzfahrzeuge (z. B. Polizei, Krankenwagen, Feuerwehr etc.) gehandelt haben könnte.

Die Verwaltung hat erneut ein Geschwindigkeitsmessdisplay zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer für die Zeit vom 07.01.2019 bis 21.01.2019 (eine Woche pro Fahrtrichtung) installiert. Die Ergebnisse werden dem Stadtbezirksrat mitgeteilt.