Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 24.10.2017:

Der Bezirksrat Innenstadt möge zur Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer der Georg-Eckert-Straße Folgendes beschließen:

1) Vor der Parkhaus-Einfahrt soll ein Verkehrszeichen „Achtung Radfahrer“ mit Zusatzschild „in beiden Richtungen“ aufgestellt werden.

2) An der Parkhaus-Ausfahrt soll eine breite, weiße Haltelinie die Autos zum Stoppen bringen.

3) Im Bereich der Parkhausein-/ausfahrt sowie der Zuwegung zum Anna-Amalia-Platz soll auf dem schwarzen Pflaster der Radweg klar gekennzeichnet werden.

oder:

Entsprechende, geeignete Vorschläge der Verwaltung sind umzusetzen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 1): Es handelt es sich bei der genannten Einfahrt in das Parkhaus Schloss um eine Situation, die vielfach im Stadtgebiet anzutreffen ist. Generell haben abbiegende Fahrzeugführer nach § 9 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) den rad- und fußläufigen Verkehr queren zu lassen. Um eventuellen Gefahrensituationen aufgrund der etwas kurvigen Straßenführung der Georg-Eckert-Straße vorzubeugen wird die Verkehrsbehörde das Verkehrszeichen VZ 138-10 „Radfahrer kreuzen“ mit dem Zusatzschild 1000-30 „beide Richtungen“ am rechten Straßenrand ca. am westlichen Ende der Wasserwand anordnen und zeitnah aufstellen lassen.

Zu 2): An der Parkhaus-Ausfahrt wird vom Parkhausbetreiber am Ende der Ausfahrt eine Haltelinie und ein Piktogramm VZ 206 „Halt Vorfahrt gewähren“ aufgebracht. Der Parkhausbetreiber wird zeitnah die Piktogramme auftragen lassen.

Zu 3): Die Verkehrsfläche entlang der Stützwand Georg-Eckert-Straße sowie die weiterführende Verkehrsfläche parallel zum ECE ist als Gehweg, Radverkehr frei ausgeschildert. Einen Radweg, der separat gekennzeichnet werden könnte, gibt es hier nicht.

Dieser Bereich ist kein Unfallschwerpunkt. Die Verwaltung hält die vorhandene Situation, ergänzt um die oben beschriebene Maßnahme zu 1) und 2) für die Radfahrer, die dort den Gehweg nutzen, für sicher.

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