Mit Hinweis auf "diese innovative Technik" Im September 2016 erbat OB Markurth im September 2016 für das umwelt-saubere Gasturbinen-Kraftwerk von BS-Energy umfangreiche, weitere finanzielle Fördersummen aus Berlin (Markurth-Brief vom 23.9.2016 an den damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel). Der Strombereich von BS-Energy war massiv in die Miesen gerutscht und bereitete der Geschäftsführung Kopfzerbrechen und "schlaflose Nächte" (Vorstand Krauel im Finanzausschuss 2016). Kurz zuvor hatte Krauel nach Ablehnung aus Berlin angedroht, "die klimafreundlichen KWK-Anlagen abzustellen und die Wärme stattdessen über alte Heizkessel zu produzieren, ... "klimapolitischer Unsinn, aber im wirtschaftlichen Interesse unseres Unternehmens."  Man habe bereits Ende 2015 den Wirtschaftsminister Gabriel aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage auf den Weg zu bringen, die eine Verdoppelung der Förderung von rd. 30 Mio.€ auf rd. 68 Mio..€ bedeutet hätte (bei Gesamtkosten der Anlage von rd. 80 Mio.€). Die "hochmoderne klimaschonende Anlage" könne seit einigen Jahren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden und sei nur noch ca. 50 Prozent der geplanten Betriebsstunden am Netz … "und immer häufiger muss diese Anlage vom Netz genommen werden". Stattdessen würde der klimaschädliche Kohlekessel intensiv genutzt  "Die  geplanten CO2-Einsparungen von 80.000 Tonnen können auf diese Weise bei Weitem nicht erreicht werden." (Brief des Vorstands Herrn Krauel an die CDU-Ratsfraktion vom 25.7.2016).

Vor diesem Hintergrund fragen wir:
 

1. Konnten aufgrund der Briefe des Oberbürgermeisters an das Wirtschaftsministerium in Berlin vom 14.12.2015 sowie vom 20.4. und  vom 23.9.2016 höhere Förderungen zugunsten von BS-Energy erreicht werden?

2. Inwieweit haben sich die mit der Inbetriebnahme der innovativen GuD-Anlage geplanten CO2- Einsparungen von rd. 80.000 Tonnen pro Jahr in den letzten 8 Jahren (also aufgeschlüsselt nach Jahren 2011 bis 2018) im Vergleich zu den Jahren vor 2010 realisieren lassen?

3. Warum wurde die im Dezember 2016 vom Vorstand Paul Anfang in der BZ angekündigte Wärmeleitung aus Salzgitter (Nutzung der Abwärme aus den Stahlwerken) nicht weiterverfolgt?