Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 19-10226-01
Grunddaten
- Betreff:
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Illegal abgestelltes Fahrzeug in der Schapenstraße
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
- Beteiligt:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- Ruppert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode
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zur Kenntnis
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11.03.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Gruppe SPD, Bündnis90/Die Grünen, BIBS im Stadtbezirksrat 114 vom 26. Februar 2019 (19-10226) wird wie folgt Stellung genommen:
Auf Grund des Hinweises des Stadtbezirksrats hat der Zentrale Ordnungsdienst das Fahrzeug vor Ort überprüft. Da es sich um eine ausländische Zulassung handelt, konnte nicht abschließend geklärt werden, ob das Fahrzeug noch zugelassen ist. Nach dem optischen Eindruck ist es zumindest nicht mehr fahrbereit.
Der im Ausland lebende Halter wurde ermittelt und wird schriftlich aufgefordert, das Fahrzeug aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. Sofern er dieser Aufforderung nicht nachkommt, wird das Fahrzeug im Rahmen der Ersatzvornahme entfernt werden.