Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktions Bündnis 90/Die Grünen vom 22.02.2019 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.: Im Rahmen der städtebaulichen Planung werden die Standorte der Wertstoffcontainerstationen mit der Fachabteilung abgestimmt und festgelegt.

Zu 2.: Ursprünglich war als Standort der ehemalige Spielplatz am „Nordendorfsweg“ vorgesehen. Insbesondere aus Lärmschutzgründen wurden Alternativstandorte sowie eine Mitnutzung des Standortes „Rabenrodtstraße“ geprüft. Nach der Begründung des Bebauungplanes „Vor den Hörsten“ ist eine Unterbringung der Wertstoffcontainer außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes auf der im Bebauungsplan „Rabenrodestraße Nord“, WA 68, festgesetzten Stellplatzfläche des Freibades – also östlich der Straße „Zum Kahlenberg“ vorgesehen.

Zu 3.: Die Bebauungspläne werden öffentlich ausgelegt. In diesem Rahmen können sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

Da zur Stadtbezirksratssitzung am 13.03.2019 in der gleichen Angelegenheit ein Antrag der BIBS, SPD, Bündnis 90/Die Grünen vorliegt (Drucksache 19-10287), erläutert die Verwaltung im Folgenden weitere Hintergründe zur Standortfestlegung:

Aus abfallwirtschaftlicher Sicht besteht keine Möglichkeit, auf den Standort zu verzichten, er ist sehr gut geeignet.

Für die Aufstellung von Wertstoffcontainern im Stadtgebiet Braunschweig gibt es verschiedene Kriterien. U. a. sollte für jeweils ca. 500 Einwohner je ein Container für Altglas und ein Container für Papier zur Verfügung stehen. Momentan gibt es im Süden Waggums insgesamt drei Wertstoffcontainerstationen mit jeweils mehreren Containern. Im Norden des rund 3.000 Einwohnerinnen und Einwohner starken Ortes befindet sich keine Station; die Entsorgungsmöglichkeiten für die Reststoffe Glas, Papier und Altkleider sind damit schon lange unzureichend. Durch das entstandene Neubaugebiet werden weitere Einwohnerinnen und Einwohner in Waggum hinzukommen, so dass eine Aufstellung einer weiteren Wertstoffcontainerstation im Norden Waggums unumgänglich ist. Zudem soll eine solche Station fußläufig erreichbar sein, daher wäre es auch nicht ausreichend, die vorhandenen Stationen mit zusätzlichen Sammelbehältern aufzustocken.

Der nun geplante Standort erfüllt sämtliche Kriterien für die Aufstellung von Wertstoffcontainern. Mindestabstände zu vorhandenen Wohnbebauungen werden eingehalten und auch das Leerungsfahrzeug kann ohne Probleme die Station anfahren und die Container leeren. Die Abstände sowohl zum Spielplatz als auch zum Freibad sind ausreichend. Beide Bereiche werden durch die Wertstoffcontainerstation nicht beeinflusst. Die Gefahr illegaler Müllentsorgung ist nicht größer als bei vorhandenen Wertstoffcontainerstationen.