Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.03.2019 wird wie folgt Stellung genommen:

Der Zustand des Radwegs entlang der Alten Frankfurter Straße wird im Rahmen der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht regelmäßig begangen und kontrolliert; festgestellte Gefahrstellen werden umgehend beseitigt.

Der Radweg ist in einem verkehrssicheren Zustand.

Die Radwegbreite war zum Zeitpunkt seiner Herstellung regelkonform. Nach aktuellem Regelwerk wäre für einen einseitigen Zweirichtungsradweg eine Breite von in der Regel 3 m (mindestens 2 m) erforderlich.

Eine Verbreiterung des Radweges kann aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nur im Zuge einer grundhaften Sanierung, für die eine Überplanung des gesamten Straßenzuges erforderlich ist, erfolgen.

Vorüberlegungen hierzu gab es schon vor dem Neubau des BAB Kreuz Südwest, welche jedoch seinerzeit aufgrund der Baumaßnahme zum Autobahnkreuzes nicht weiterverfolgt wurden. Aufgrund des Alters und des Straßenzustandes ist mittelfristig ein Neubau des Straßenzuges anzustreben, welcher jedoch frühestens ab 2023, nach dem Neubau des BAB Kreuz Süd, erfolgen kann und bisher nicht im Haushaltsplan abgebildet ist.