Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig fördert die Arbeit von LangeAktivBleiben (LAB) Braunschweig jährlich mit einer Zuwendung aus Haushaltsmitteln der Stadt Braunschweig in Höhe von 14.200,00 Euro in Form einer Projektförderung. Die Zuwendung wird gewährt zur Deckung der Betriebskosten der Begegnungsstätte.

In einem Gespräch am 23. Januar 2019 zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und Vertretern der LAB Braunschweig hat die LAB ihre aktuelle Situation dargelegt. Die LAB Braunschweig ist als Ortsgruppe des Landesverbandes LAB Niedersachsen e. V. kein eigenständiger Verein. Der Landesverband werde sich nun aber voraussichtlich im Laufe des Jahres 2019 auflösen, was die LAB Braunschweig vor die Frage stelle, wie es anschließend mit ihrer Arbeit weitergehe. Die LAB werde nach geeigneten Wegen suchen, ihre Arbeit fortzuführen.

Die LAB hat die Stadt ebenfalls über die anstehende Mieterhöhung informiert. Es wurde vereinbart, dass die LAB mit dem Vermieter Gespräche über die Höhe der Mietkosten aufnehmen werde. Eine Deckung der Mieterhöhung durch eine Anhebung der Mitgliedsbeiträge sei nicht möglich, da diese von den Mitgliedern nicht getragen werden könne.

Der Mietvertrag wurde durch den Landesverband als eingetragener Verein abgeschlossen. Es stellt sich die Frage, wer diesen übernimmt und ob dies zu den gleichen Konditionen möglich ist.

Da der Haushalt für das laufende Jahr 2019 bereits beschlossen wurde, ist eine Erhöhung der Zuwendung im laufenden Haushaltsjahr nicht möglich. Eine eventuelle Erhöhung der Zuwendung für das Jahr 2020 müsste beantragt werden um Eingang in die Haushaltsberatungen zu finden. 

Aufgrund einer Vielzahl offener Angebote für Senioren sowie Bildungsangeboten in der Begegnungsstätte besteht seitens der Stadt Braunschweig ein erhebliches Interesse an der Weiterführung der Einrichtung.