Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt vom 18. Februar 2019 (DS 19-10112) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Die zur Verfügung stehenden Wochenstunden ermöglichen die saisonale Beschäftigung von insgesamt 31 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Unterstützung der unbefristet Beschäftig-ten des Fachbereiches 67 und zur Übernahme von vegetationsabhängigen Aufgaben.

Die bedarfsbasierte Aufteilung der oben aufgeführten Wochenstunden ergibt die Beschäfti-gung von 29 Personen jeweils vom 01.04. bis 30.11., einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbei-terin für den Zeitraum vom 01.04. bis 31.12., sowie einer weiteren Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter i. H v. des verbleibenden Anteils von rund 4 Monaten innerhalb der Vegetations-periode.

Die befristet eingestellten Saisonkräfte werden in folgenden Tätigkeitsbereichen eingesetzt:

-          10 Personen, die für die manuelle Wildkrautentfernung eingestellt werden,

-          5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die herbizidfreie Grünflächenpflege eingestellt werden,

-          4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen der glyphosatfreien Tennenpflege beschäftigt werden,

-          ein Dienstposten eines Schlepperfahrers bzw. einer Schlepperfahrerin für die im Rahmen der Förderung der Biodiversität festgelegte zusätzliche Aufgabe der Wiesenmaht zur Un-terstützung des Artenreichtums der Flora auf Grünflächen,

-          7 Reinigungswarte, die durch die häufigeren (festgelegten) Reinigungsintervalle in den Grün- und Parkanlagen in den Sommermonaten den hierdurch bedingten erheblich größ-eren Arbeitsaufwand kompensieren,

-          1 Mitarbeiterin bzw. 1 Mitarbeiter zur Unterstützung im manuellen Bereich in der Stelle „Sportstätten - Entwicklung und Unterhaltung -,

-          3 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter (davon eine Person zeitlich verkürzt) in den Sach-gebieten der Stelle „Grünflächenmanagement“, die durch ihre zusätzliche Einsatzkraft insbesondere den Einsatz von Personen im Mähmanagement ausgleichen.

Zu Frage 2:

Im Fachbereich Stadtgrün und Sport könnte die dauerhafte Beschäftigung der Saisonkräfte durch die Übernahme diverser fachlich durchaus sinnvoller Arbeiten ermöglicht werden.

Hierbei ist allerdings deutlich darauf hinzuweisen, dass dies eine Haushaltsausweitung für rechtlich freiwillige Aufgaben bedeuten würde. Eine erste überschlägige Einschätzung des jährlichen personellen Mehraufwands beläuft sich auf etwa 0,5 Mio. €. Sofern dieser Mehr-aufwand politisch gewünscht sein sollte, kämen folgende Aufgaben fachlich sinnvollerweise vorrangig in Betracht:

Ein Schwerpunkt könnte dabei auf der Pflege von mehreren zehntausend Baumscheiben im Stadtgebiet, die seit Jahren verkrautet sind, liegen. Für deren Pflege sind keine Personal-ressourcen vorhanden und die entsprechenden manuellen Arbeiten können auch im Herbst- und Winterhalbjahr gut erledigt werden. Ebenso wäre auch eine Unterstützung bei der Ver-jüngung von Strauchpflanzungen denkbar, da der hier vorhandene mehrjährige Arbeitsüber-hang nicht mit dem vorhandenen Personal abgearbeitet werden kann.

Weitere mögliche Einsatzgebiete könnten sein:

-          allgemeine Parkpflege- und Friedhofsarbeiten (z. B. Laubbeseitigung, Reinigung von Flächen, Stechen von Rasenkanten, Pflege der Staudenbeete, Wildkrautbeseitigung, Mulchen von Gehölzbeständen, Unterstützung bei Pflanzarbeiten),

-          die Übernahme von Winterdienstleistungen in bislang vergebenen Bereichen,

-          Spielplatzarbeiten (Sonderreinigungen, Sandtausch, Überarbeiten der Fallschutzberei-che),

-          das Aufarbeiten von Freiraummobiliar,

-          die ganzjährige Papierkorbleerung und Räumung von Treibgut an Wehranlagen (Gewä-sser) im Naturschutzgebiet Riddagshausen und anliegenden Landschaftsschutzgebieten.

Zu Frage 3:

Vergleichbar wie im Fachbereich 67 könnten auch in anderen Fachbereichen zusätzliche Aufgaben wahrgenommen werden. Wie unter Nr. 2 ausgeführt, würde allerdings auch hierfür bei Einsatz gleicher Personalkapazitäten ein zusätzlicher Aufwand von rd. 0,5 Mio. € ent-stehen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass bei einer Beschäftigung im Fachbereich 67 während der Vegetationsperiode und einer weiteren Beschäftigung in einem anderen Fach-bereich im Winter die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter unterschiedlichen Führungskräften unterstellt wäre. Dies kann zu Problemen u.a. bei dienstlichen Beurteilungen und der syste-matischen Leistungsbewertung führen.

Unabhängig hiervon zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass bewährte Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter der Saison durch interne Stellennachbesetzungen regelmäßig in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen werden können, beispielsweise wurden in 2018 fünf Saisonkräfte in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen.