Sachverhalt:

Zur Anfrage der FDP-Fraktion vom 29.10.2018 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.: Im Rahmen der Gesamtbetrachtung von Grünflächen im näheren Umfeld ist die Grünfläche auf dem Spielplatz Bindestraße die einzig zusammenhängende nennenswerte Grünfläche (gärtnerische Strauchpflanzung) mit mehreren Quadratmetern Größe. Diese Fläche ist keinesfalls als Brachfläche zu bezeichnen.

Zudem befinden sich in der Grünfläche, angrenzend an den Zaun, die als potentielle Fahrradabstellfläche genannt wird, Bäume. Um Stellflächen für Fahrradabstellanlagen zu generieren, müsste massiv in den Wurzelraum eingegriffen werden, was mutmaßlich Vitalitätseinschränkungen der Bäume zur Folge hätte sowie eine Verkleinerung der ohnehin knappen Grünfläche bedeuten würde. Sowohl Bäume als auch Strauchflächen leisten einen wichtigen Beitrag für freilebende Tiere und Insekten sowie für das Stadtklima.

Gerade im Hinblick auf die ohnehin sehr kleine Spielplatzfläche (ca. 300 m²), aber insbesondere auf den drohenden Verlust von Bäumen, sieht die Verwaltung keine Möglichkeit, Bereiche des Spielplatzes aufzugeben, um sie in Stellflächen für Fahrräder umzuwandeln.

Zu 2.: Auf den Gehwegen der Bindestraße gibt es keine Möglichkeit, Fahrradständer aufzustellen.

Im Einmündungsbereich zur Gliesmaroder Straße können die dort stehenden Poller nicht durch Fahrradständer ersetzt werden, da diese die direkten Laufwege auf den Gehwegen einschränken würden.

Zu 3.: In der Bindestraße wurden für die anliegenden Geschäfte und Einrichtungen, wie Änderungsschneiderei, Verkehrswacht Braunschweig, Kiosk und Bäckerei, ca. 8 Parkplätze mit Parkscheibenregelung eingerichtet.

Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Polizei die Möglichkeiten einer Reduzierung geprüft, hält jedoch nach wie vor aufgrund der Geschäfte in der Bindestraße und weiterer in unmittelbarer Nähe gelegenen Geschäfte in der Gliesmaroder Straße (die zum Teil eine hohe Fluktuation nach sich ziehen) eine Anzahl von 8 Kurzzeitparkplätzen für angemessen.

Fahrradständer könnten im derzeitigen Parkstreifen bei Wegfall von mindestens einem Kfz-Stellplatz errichtet werden, indem dort die Fläche auf Gehwegniveau angehoben wird, um darauf die Fahrradständer zu montieren. Die Kosten schätzt die Verwaltung auf 5.000 €; Mittel stehen hierfür nicht zur Verfügung. Sofern der Stadtbezirksrat eigene Mittel zur Verfügung stellt, wäre eine Umsetzung in 2019 möglich.