Beschluss:

„Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Flughafen 

Braunschweig-Wolfsburg GmbH wird angewiesen, in der Gesellschafter-

versammlung der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH folgende

Beschlüsse zu fassen:

-  Der Jahresabschluss 2018 wird unter Berücksichtigung der in Höhe von 2.800.032,85 €

   geleisteten Betriebskostenzuschüsse mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von

   1.123.847,52 € und einem Gewinnvortrag in Höhe 2.262.139,68 € festgestellt.

-  Der Jahresfehlbetrag wird mit dem Gewinnvortrag verrechnet. Der verbleibende

   Gewinnvortrag in Höhe von 1.138.292,16 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Sachverhalt:

Die gemäß § 11 Buchstabe a) und b) des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH (FBWG) vorgesehenen Beschlussfassungen durch die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Gewinnverwendung bedürfen einer Weisung an den dortigen Vertreter der Stadt Braunschweig.

Um eine Stimmbindung des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der FBWG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich, für den gem. § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der geltenden Fassung der Finanz- und Personalausschuss (FPA) zuständig ist.

Der Aufsichtsrat der FBWG hat sich in seiner Sitzung am 3. Mai 2019 mit dem Jahresabschluss 2018 befasst und eine entsprechende Beschlussempfehlung für die Gesellschafterversammlung abgegeben.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

In den vergangenen Wirtschaftsjahren war sowohl im Materialaufwand als auch bei den Um-satzerlösen ein hoher Betrag (im Jahresabschluss 2017 beispielsweise 986 T€) eingebucht aufgrund der Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerüberlassung der formal für die Austro-Control GmbH tätigen Fluglotsen. Es handelte sich hierbei jedoch immer um korrespondierende Aufwendungen und Erträge in identischer Höhe, die keine Ergebniswirkung hatten. Diese wurden auch im Wirtschaftsplan 2018 so noch veranschlagt. Im Wirtschaftsplan 2019 (siehe hierzu die Vorlage vom 22. November 2018; 18-09490) sowie jetzt erstmals im Abschluss 2018 konnte diese (die Ergebnisrechnung aufblähende, jedoch im Saldo ergebnisneutrale) Buchungssystematik aufgrund des neuen ‚Betriebsteilführungsvertrages‘ entfallen. Daher ergeben sich allein aufgrund dessen entsprechende Differenzen im Plan zum Ist 2018 bei den Umsatzerlösen und beim Materialaufwand in Höhe von jeweils 1.001 T€ (und gegenüber dem Vorjahr 986 T€).

Der weitere Rückgang beim Materialaufwand gegenüber dem Vorjahr resultiert aus der Übernahme des Brandschutzes in Eigenregie zum 16. Oktober 2017 - siehe hierzu die Vorlage für den Rat der Stadt Braunschweig vom 8. September 2017 (17-05280) sowie die Mitteilung bzw. die Stellungnahme für den Feuerwehrausschuss der Stadt Braunschweig vom 30. Mai 2017 (17-04649) bzw. 7. Juni 2017 (17-04725-01).

Gegenüber dem Plan 2018 sind beim Materialaufwand (neben o. g. Veränderung aufgrund der Buchungssystematik) Einsparungen festzustellen aufgrund von noch nicht vorgenommenen Sanierungsmaßnahmen, die im Jahr 2019 jedoch neu veranschlagt wurden und nachgeholt werden.

Die flugbetrieblichen Umsatzerlöse liegen in etwa auf Vorjahresniveau, jedoch knapp unter den Planansätzen.

Ferner wurden im Wirtschaftsjahr 650,0 T€ den Rückstellungen zugeführt für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (enthalten in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen). Der Gesellschaft liegt nunmehr der erste umfassende Bericht zum „Monitoring zu den Kompensations- und Kohärenzmaßnahmen zum Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig-Wolfsburg“ vor (Monitoringbericht). Der Aufsichtsrat der FBWG hat hierzu in seiner Sitzung am 7. Februar 2019 entschieden, den Bericht zunächst erschöpfend auszuwerten und die erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahmen validieren zu lassen.
In seiner Sitzung am 3. Mai 2019 hat sich der Aufsichtsrat über die nunmehr von der Geschäftsführung vorgesehenen weiteren Maßnahmen berichten lassen und darüber hinaus die Veröffentlichung des Monitoringberichtes beraten. Über das weitere Vorgehen, auch in Bezug auf eine Veröffentlichung des Monitoringberichtes, wird in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses mündlich berichtet.

Im Geschäftsjahr 2018 wurde eine Vielzahl von kleineren Investitionen in Gesamthöhe von 524,6 T€ vorgenommen. Hiervon entfallen 8,5 T€ auf immaterielle Vermögensgegenstände, 207,1 T€ auf Grundstücke und Bauten, 61,5 T€ auf technische Anlagen und Maschinen, 147,8 T€ auf Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie 99,7 T€ auf Anlagen und Anzahlungen im Bau. Die Finanzierung erfolgte über die noch vorhandene eigene Liquidität der Gesellschaft; eine Kreditaufnahme war nicht erforderlich.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kommuna Treuhand, Hannover, hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 7. März 2019 erteilt.

Als Anlage sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und der Lagebericht 2018 beigefügt.