Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 19-10582
Grunddaten
- Betreff:
-
Weiterentwicklung der städtischen Grundstücksgesellschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt / Mühlnickel, Rainer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Planungs- und Umweltausschuss
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zur Beantwortung
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07.05.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
"Am 13.09.2016 hat der Rat mit dem "Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum" auch einen Passus beschlossen, der vorsieht, dass "die Grundstücksgesellschaft zu einer aktiven städtischen Projektentwicklungsgesellschaft weiterzuentwickeln" ist. Ziele der Grundstücksgesellschaft sollen künftig u.a. sein, "Flächenpotenziale zu identifizieren" und "neue Flächen sowohl für den Geschosswohnungsbau als auch für den Einfamilienhausbau" auszuweisen. Da dieser Beschluss in
eine ähnliche Richtung geht, wie der Antrag der Fraktion der BIBS zur heutigen Sitzung mit dem Titel "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" (DS 19-10443), bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Schritte hat die Verwaltung bislang unternommen, um den Ratsbeschluss zur Weiterentwicklung der städtischen Grundstücksgesellschaft umzusetzen?
2. Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeit ein, auf der Grundlage des Beschlusses vom 13.09.2016 die Entwicklung der Grundstücksgesellschaft im Sinne des Antrags 19-10443 weiter voranzutreiben?“
3. Hält die Verwaltung es für prinzipiell sinnvoll, die Abteilung 20.2 Liegenschaften, die bislang dem Fachbereich 20 Finanzen untersteht, in den Fachbereich 61 zu überführen, um so eine engere Abstimmung mit der Bauleitplanung zu ermöglichen?“
Wir bitten außerdem darum, die Stellungnahme zu dieser Anfrage auch dem Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis zu gegeben.
