Sachverhalt:

In 2016 wurde auf Antrag der damaligen Piratenfraktion geändert beschlossen:

"Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig erstattet zweijährlich den Mitgliedern des Finanz- und Personalausschusses Bericht über die Tätigkeit der/des städtischen Datenschutzbeauftragten, sowie erkannte und behobene datenschutztechnische Probleme bzw. Fortschritte beim städtischen Datenschutz.“

Dazu haben wir folgende Frage:

Wann wird dieser Bericht vorgestellt?

Quelle:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001766 Protokollauszug