Sachverhalt:

Am 13.03.2018 hat der Rat der Stadt Braunschweig den interfraktionellen Antrag 18-07040 „Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet“ mit großer Mehrheit beschlossen. Darin wurde die Stadtverwaltung mit folgenden Aufgaben betraut:

1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, ein Förderprogramm mit dem Ziel auszuarbeiten, private Eigentümer von Bäumen oder anderen Gehölzen im Hinblick auf deren Pflege und Erhalt zu beraten und entsprechende Maßnahmen anteilig finanziell zu fördern.
    
2. Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob flankierend eine kommunale Satzung erlassen werden kann mit dem Ziel, eine Meldepflicht für private Grundstückseigentümer in den Fällen, in denen Bäume ab einem bestimmten Stammumfang oder andere Gehölze gefällt oder beseitigt werden sollen, zu begründen.
    
3. Die Verwaltung wird gebeten, bei einem positiven Prüfungsergebnis, eine Satzung zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.
    

Die Verwaltung hat in der Mitteilung an den Grünflächenausschuss am 28.11.2018 (Drs.Nr. 18-09684) zu den Absätzen 2 und 3 eine juristische Prüfung vorgelegt. Darin kommt die Verwaltung zum Ergebnis, dass von einer kommunalen Satzung abgeraten wird.

Die Verwaltung hat darüber hinaus inzwischen den Entwurf einer Förderrichtlinie „Förderung und Schutz von Grünbeständen in Braunschweig“ entsprechend Absatz 1 des oben erwähnten Ratsbeschlusses erstellt und legt diesen (Anlage 1), gemeinsam mit dem Entwurf einer Begründung (Anlage 2) dem Grünflächenausschuss zur Aussprache und fachlichen Erörterung vor

Die Erörterung des Richtlinienentwurfes im GA am 08.05.2019 soll den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit eröffnen, vor einer abschließenden verwaltungsinternen Bearbeitung und Abstimmung aus kommunalpolitischer Sicht inhaltliche Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche in den Prozess der Richtlinienerarbeitung einbringen zu können, die von der Verwaltung in den Richtlinienentwurf vor einer für die Juni-Sitzungen von GA, VA und Rat geplanten entscheidungsreifen Vorlage eingearbeitet werden könnten.