Sachverhalt:

In Ausführung des Beschlusses des Rates (Vorlage 17-3606) vom 28.03.2017 wird seit Juni 2017 das Bürgerbeteiligungsportal „mitreden“ angeboten. Zentrale Funktionen des Portals sind der Mängelmelder und die Ideenplattform.

Auch nach der Einführung der Registrierungspflicht im Beteiligungsportal „mitreden“ wird der Mängelmelder von den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin sehr gut angenommen. Die Zahl der nicht verwertbaren Mängelmeldungen ließ sich durch die erforderliche Registrierung deutlich reduzieren. Im Jahr 2018 wurden hierüber 2.446 Mängel gemeldet. In erster Linie handelte es sich dabei um defekte Straßenbeleuchtungen, Straßen-, Radweg- und Gehwegschäden sowie wilde Müllkippen / Sperrmüllreste im Stadtgebiet. Ein Großteil der gemeldeten Hinweise konnte unverzüglich erledigt werden.

Die Ideenplattform hat trotz intensiver Öffentlichkeitsarbeit (Plakataktion, Auslage von Flyern, Präsentation am Tag der offenen Tür, Ausgabe von Werbemitteln) bisher weiterhin nicht die gewünschte Resonanz erhalten. Hier werden im Jahr 2019 weitere Aktionen folgen. Geplant ist u. a., dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ideen- und Beschwerdemanagements

durch direkte persönliche Ansprache in publikumsintensiven Bereichen auf das Beteiligungsportal aufmerksam machen. Zusätzlich wird über die sozialen Medien verstärkt auf die Ideenplattform hingewiesen.

Nach der deutlichen Reduzierung der notwendigen Zahl der Unterstützer konnten jedoch bereits die ersten Ideen, für die die Mindestunterstützeranzahl erreicht wurde, den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Umsetzung der ersten Ideen, die Bürgerinnen und Bürger den Wert der Beteiligungsmöglichkeiten erkennen und die Ideenplattform stärker nutzen werden.

Für den Stadtbezirk 114 gab es keine haushaltsneutrale Idee.

Darüber hinaus können die öffentlich einsehbaren Vorschläge auch unabhängig vom Erreichen der geforderten Unterstützung Rat und Stadtbezirksräten als Anregung dienen und als politische Anträge aufgegriffen werden.