Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 321 vom 9. Mai 2018:

"Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit dem Feldmarksrealverband Lehndorf an geeigneter Stelle im Bereich Gänseanger/Weizenkamp in Lehndorf die erforderlichen Mülleimer zu errichten.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Insgesamt befinden sich in Lehndorf in den städtischen Grün- und Parkanlagen sowie den öffentlichen Spielplätzen zurzeit bereits 20 öffentliche Abfallbehälter. Nicht eingerechnet sind hierbei die weiteren vorhandenen öffentlichen Abfallbehälter an Straßen, Plätzen und z. B. Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel.

Eine mögliche Entsorgung kleinerer Mengen alltäglicher Gebrauchsgegenstände wie Papiertaschentücher, Bonbonpapier oder auch Hundekotbeutel ist dementsprechend grundsätzlich gewährleistet.

In Summe betreibt die Stadt Braunschweig bereits einen hohen Aufwand, um an den zahlreichen Standorten öffentliche Abfallbehälter vorzuhalten und regelmäßig zu leeren. Eine flächendeckende Aufstellung öffentlicher Abfallbehälter ist aufgrund begrenzter Ressourcen zur regelmäßigen Leerung aber nicht möglich.

Insbesondere das Aufstellen von Abfallbehältern in Braunschweig an weiteren potentiell mehreren hundert möglichen Bereichen in der freien Landschaft, wie z. B. den gewünschten Standorten, würde die vorhandenen Ressourcen bei weitem übersteigen.

In diesem Fall ist zusätzlich zu bedenken, dass es sich um Flächen in Privatbesitz handelt und umfangreiche Regelungen zur regelmäßigen Leerung notwendig wären. So müssten beispielsweise die haftungsrechtlichen Fragen bezüglich des Befahrens der Privatwege getroffen und Fragestellungen hinsichtlich der Entsorgung von widerrechtlich abgestelltem Sperrmüll/Abfall und Unrat im Umfeld der Abfallbehälter geklärt werden.

Die Verwaltung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass grundsätzlich auch Hinterlassenschaften von Vierbeinern in der freien Landschaft/Feldmark von den Besitzern aufgesammelt, mitgenommen und zu Hause entsorgt werden sollten.

Darüber hinaus liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse über einen außergewöhnlich hohen Verschmutzungsgrad an den genannten Standorten vor.

Aufgrund des begrenzten Budgetrahmens und des geschilderten Sachverhalts empfiehlt die Verwaltung, von einem Aufstellen zusätzlicher Abfallbehälter abzusehen.