Beschluss:

Die in 2019 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 331 - Nordstadt werden

wie folgt verwendet:

1. Grünanlagenunterhaltung                                                                           400,00 €

2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                         8.600,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

 

Sachverhalt:

Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk 331 – Nordstadt unterbreitet die Verwaltung dem Stadtbezirksrat folgende Vorschläge:

Zu 1.: Grünanlagenunterhaltung                                                                         400,00 €

Narzissenzwiebelpflanzung am Burgundenplatz

vor dem Siegfrieddenkmal                                                                                  400,00 €

Zu 2.: Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                       8.600,00 €

Sielkamp

Gehweg vor Haus-Nr. 12 G/H:

Auswechseln der Gehwegplatten und Regulierung der

Schottertragschicht. Einzelne defekte Bordsteine erneuern

beitragspflichtig*                                                                                             8.600,00 €        

(*Erst abrechenbar, wenn die jeweilige Anlage durchgängig erneuert ist)

Zu den Verwendungsvorschlägen bezüglich der Einrichtungsgegenstände an bezirklichen Schulen wird die Fachverwaltung zu einem späteren Zeitpunkt eine Beschlussvorlage einbringen. 

Der Stadtbezirksrat 331 – Nordstadt hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht Gebrauch gemacht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen

(siehe § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig).

Die im Beschlusstext genannten Beträge dienen lediglich der Orientierung. Der Stadtbezirksrat kann unabhängig davon, im Rahmen seines Gesamtbudgets, abweichende Beschlüsse fassen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2019.