Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 19-10687-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Kameraüberwachung während des Schoduvels
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
- Verantwortlich:
- Ruppert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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zur Kenntnis
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09.05.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion P2 vom 25. April 2019 (19-10687) wird unter Beteiligung der Polizeiinspektion (PI) Braunschweig wie folgt Stellung genommen:
Im Rahmen des Polizeieinsatzes anlässlich des diesjährigen Straßenkarnevalsumzuges, dem "Schoduvel" führte die Polizei hoheitliche Videobildüberwachung im öffentlichen Raum durch. Es handelte sich um eine offene Videobeobachtung auf Grundlage des § 32 Abs. 3 Nds. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Diese Videobilder wurden aus dem Einsatzraum in den entsprechenden Lageräumen der Polizei über verschlüsselte Übertragungswege dargestellt.
Zu 1.
Laut PI Braunschweig wurde durch Presseveröffentlichungen auf die Maßnahme hingewiesen und zusätzliche Hinweisschilder am 1. März 2019 im Bereich Europaplatz/Konrad-Adenauer-Str., Altstadtmarkt/Gördelingerstr. und Schlossplatz/Georg-Eckert-Str. an Straßenlaternen in einer Höhe von ca. 2,5 m Höhe angebracht, die am 4. März 2019 wieder entfernt wurden. Es handelte sich um laminierte Hinweisschilder in der Größe DIN A4 mit dem Text: "Zu Ihrer Sicherheit wird dieser Bereich videoüberwacht" "Polizei Braunschweig" und einem Videokamerasymbol.
Zu 2.
Der Artikel aus der Braunschweiger Zeitung gibt die Pressemitteilung der Polizei nach Angaben der PI an diesem Punkt nicht korrekt wieder. In der Zeitung stand: "Neben mobilen Videoteams an den bekannten Standorten in der Innenstadt werden zusätzliche Videokameras im Bereich Europaplatz, Altstadtmarkt und Bohlweg/Georg-Eckert-Str. installiert.“ In der Pressemitteilung hieß es: "Neben mobilen Videoteams und den bekannten Standorten …."
Gemeint war damit, dass zu den bekannten dauerhaft fest installierten Kameras in der Innenstadt zusätzliche temporäre (für die Einsatzdauer) aufgestellte Kameras und mobile Kamerateams an der Umzugsstrecke eingesetzt werden und das Geschehen rund um den Umzug beobachten
Die mobilen Teams führten ihre Aufträge entlang der Umzugsstrecke aus. Da in diesem Fall nicht ständig am jeweiligen Standort Infoplakate aufgehängt werden können, waren die Videoteams als Polizeifahrzeuge deutlich erkennbar mit einer Beschriftung "Polizei" & "Videoüberwachung" versehen. Wenn die Beamten abgesetzt vom Fahrzeug filmen, sind
sie in Uniform und einem Schriftzug "Videoüberwachung" ebenfalls deutlich erkennbar.