Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 19-10341-02
Grunddaten
- Betreff:
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Kompensationsmaßnahme Flughafen an der Straße "Tiefe Straße"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Beteiligt:
- 0100 Steuerungsdienst; 61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz; 0600 Baureferat; DEZERNAT III - Bau- und Umweltschutzdezernat; DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat; 0200 Referat Haushalt, Controlling und Beteiligungen; 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 113 Hondelage
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zur Kenntnis
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13.05.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen vom 5. März 2019 (19-10341) wird in Abstimmung der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH wie folgt Stellung genommen:
Zu Frage 1:
Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH als Vorhabenträgerin hat im Jahr 2016 einen Antrag auf Enteignung der angesprochenen Fläche beim zuständigen Amt für regionale Landesentwicklung gestellt, um die ausstehende Maßnahme umsetzen zu können.
Die Verwaltung hat bisher keine Kenntnis, dass über diesen Antrag entschieden worden wäre.
Die Vorhabenträgerin ist aktuell intensiv bemüht, eine Lösung zu finden, die ohne Enteignung auskommt, insofern kann von der Vorhabenträgerin kein Zeitpunkt für die Umsetzung genannt werden.
Zu Frage 2:
Der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als zuständiger Planfeststellungsbehörde ist am 1. März 2019 ein aktueller Sachstandsbericht übermittelt worden, der auch die angefragte Thematik umfasst.