Beschluss:

Der Stellungnahme der Stadt Braunschweig (Anlage 1) wird zugestimmt.

 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz
 

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. b Hauptsatzung. Danach ist die Zustimmung zu städtischen Stellungnahmen in Planfeststellungsverfahren auf den Planungs- und Umweltausschuss übertragen.

Inhalt

Die Deutsche Bahn (DB Netze) modernisiert bundesweit Bahnhöfe mit dem Ziel sie barrierefrei und kundenfreundlich zu gestalten. Die Bahnsteige A und B (Gleise 1 bis 4) wurden bereits im Jahr 2016 erneuert und auf eine Bahnsteighöhe von 55 cm über Schienenoberfläche gebracht.

Mit dem jetzigen Vorhaben sollen die Bahnsteige C und D des Hauptbahnhofes (Gleise 5 bis 8) in Fortsetzung der bisherigen Programme und Maßnahmen nach den Standards der DB modernisiert werden. Hierzu gehören besonders

-          Die Verlängerung der Bahnsteigkanten nach Westen

-          Die Erneuerung des Bahnsteigbelages und des Blindenleitsystems

-          Verbesserung und Anpassung des Zugangs unter besonderer Berücksichtigung mobilitätseingeschränkter Kunden

Außerdem sollen

-          die Personenunterführung am Südzugang Richtung Ackerstraße auf die volle Breite der sonstigen Unterführung auf eine lichte Weite von 8,5 Meter aufgeweitet werden

-          die westlichen Treppenanlagen gesamthaft auf allen Bahnsteigen erneuert werden

Verfahren

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat von März bis April 2019 die Planfeststellungsunterlagen für das Vorhaben „Hauptbahnhof Braunschweig; Änderung der Verkehrsstation“, 2. Bauabschnitt, öffentlich ausgelegt und die Stadt Braunschweig aufgefordert, bis zum 30. April 2019 hierzu Stellung zu nehmen. Zur Wahrung der Frist wurde, vorbehaltlich der Entscheidung durch den Planungs- und Umweltausschuss nach Anhörung des Stadtbezirksrates Viewegsgarten-Bebelhof, eine vorläufige Stellungnahme (Anlage 1) abgegeben. Der Stadt wurde zugesichert, dass eine bis zum 14. Juni 2019 eingehende geänderte Stellungnahme berücksichtigt wird.