Beschluss:

Der Durchführung des Pilotprojekts "Teildigitalisierung der Fahrzeugzulassung" mit der Firma Volkswagen Financial Services AG (VWFS) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit VWFS einen Kooperationsvertrag entsprechend den nachfolgend genannten Rahmenbedingungen abzuschließen.

 

Sachverhalt:

Dem Verwaltungsausschuss wurde zur Sitzung am 5. Juni 2018 (18-08348) und durch

Mitteilung außerhalb von Sitzungen am 11. Juli 2018 (18-08590) über das Pilotprojekt der Zulassungsstelle mit der Volkswagen Financial Services AG (VWFS) und über den beabsichtigten Abschluss eines entsprechenden Kooperationsvertrages berichtet.

In der Zwischenzeit haben Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Kraftfahrt-Bundesamtes, des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, der VWFS, der Datenzentrale Baden-Württemberg (DZBW, jetzt ITEOS, Programmentwickler) sowie der Zulassungsstelle in gemeinsamen Workshops die zunächst bestehenden Bedenken erörtert und rechtskonforme Lösungsvorschläge erarbeitet.

In der bisher letzten Sitzung der Arbeitsgruppe am 27. Februar 2019 wurde daher als

Zielsetzung besprochen, den Wirkbetrieb des Pilotprojekts am 31. Juli 2019 zu starten. Das Pilotprojekt ist dabei zunächst auf ein Jahr befristet.

Die für die Einrichtung und den Betrieb der erforderlichen Schnittstellen im Fachverfahren der Zulassungsstelle entstehenden Kosten belaufen sich nach neuesten Berechnungen des Verfahrensanbieters für die Zeit des Pilotprojekts auf rund 7.100 €.

Es besteht - in Abkehr von den vorherigen Mitteilungen - nunmehr die Absicht, die im hiesigen Fachverfahren anfallenden Kosten selbst zu tragen. Haushaltsmittel stehen im Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit unter dem Sachkonto "427145 EDV-Kosten" zur Verfügung. Daneben stellt die Stadt Braunschweig die auf ihrer Seite für die Durchführung des Pilotprojekts notwendigen Ressourcen (z. B. Personal) zur Verfügung.

VWFS trägt die im Vorfeld bzw. während der Dauer des Pilotprojekts auf Seiten Dritter ent-stehenden Kosten für den erforderlichen Aufbau / die Anpassung von Schnittstellen sowie die digitale Kommunikation zwischen ihr und der Stadt Braunschweig, sofern diese Kosten nicht durch Dritte, wie z. B. die ITEOS, getragen werden. Anfallende Gebühren im Zuge des Zulassungsprozesses für die am Pilotprojekt teilnehmenden Fahrzeuge (z. B. Zulassungsgebühren) trägt ebenfalls VWFS.

Diese zukunftsorientierte Zusammenarbeit liegt auch im Interesse der Stadt Braunschweig und fügt sich innovativ in die Gesamtheit der Smart City-Projekte ein. Sie greift einigen der Regelungen einer weiteren Digitalisierung des Zulassungswesens auf Bundesebene vor, die sich im Gesetzgebungsverfahren befinden, und ermöglicht es der Stadt, im Sinne aller

Kundinnen und Kunden sowie im Interesse der Überprüfung eigener Prozesse bereits jetzt Erfahrungen hiermit zu sammeln.