Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 19-10710
Grunddaten
- Betreff:
-
Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und des Konzernabschlusses 2018
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Entscheidung
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13.06.2019
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen,
1. den Jahresabschluss 2018 mit einer Bilanzsumme von 314.073.836,79 € sowie einem Jahresfehlbetrag von 4.892.999,62 € festzustellen und
2. die Auflösung der freien Gewinnrücklage in Höhe von 4.892.999,62 € zu beschließen und
3. den Konzernabschluss 2018 mit einer Konzernbilanzsumme von 306.852.363,16 € sowie einem Konzernjahresfehlbetrag von 4.397.706,05 € zu billigen.“
Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss ist gem. § 15 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH von der Geschäftsführung des Klinikums aufzustellen. Die Feststellung des Abschlusses obliegt gem. § 9 Abs. 1 Nr. 13 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Klinikums herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Dafür wurde die Zuständigkeit gem. § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der geltenden Fassung für die Dauer der Wahlperiode auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen.
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat dem Jahresabschluss 2018 in der vorgelegten Fassung sowie dem vorgeschlagenen Verlustausgleich in seiner Sitzung am 8. Mai 2019 zugestimmt.
Im Wirtschaftsplan 2018 war ein Ergebnis von 100.000 € prognostiziert worden. Tatsächlich schließt die Gewinn- und Verlustrechnung 2018 mit einem Fehlbetrag i. H. v. 4.892.999 € ab. Das Vorjahresergebnis wurde damit um 5.373.989 € unterschritten.
In Höhe des Jahresfehlbetrages soll die freie Gewinnrücklage aufgelöst werden.
Die Vergleichszahlen 2017 bis 2019 stellen sich wie folgt dar:
| In Mio. € | Ist | Plan | Ist | Plan |
1 | Umsatzerlöse (GUV 1.-4.) | + 307,2 | + 322,9 | + 324,6 | + 338,7 |
1a | Umsatzerlöse nach § 277 HGB | + 13,6 | + 14,7 | + 16,4 | + 13,5 |
1b | %-Vergleich zum Vorjahr/Plan |
| +5,3% | +6,2%/+1,0% | +4,4% |
2 | Betriebliche Erträge (GUV 5.-8.) | + 10,0 | + 4,2 | + 8,5 | + 5,1 |
2a | Erträge und Aufwendungen nach KHG und KHBV (Saldo) | + 8,1 | + 9,0 | + 7,8 | + 7,9 |
3 | Materialaufwand | - 88,9 | - 88,5 | - 91,0 | - 92,6 |
4 | Personalaufwand | - 203,3 | - 212,9 | - 217,9 | - 222,5 |
5 | Abschreibungen | - 14,4 | - 14,0 | - 12,9 | - 13,8 |
6 | Sonst. betriebl. Aufwendungen | - 30,8 | - 34,9 | - 39,9 | - 35,3 |
7 | Betriebsergebnis (Summe 1 bis 6) | + 1,4 | + 0,5 | - 4,4 | + 1,0 |
8 | Zins-/Finanzergebnis | - 0,1 | - 0,1 | - 0,1 | - 0,7 |
9 | Steuern vom Einkommen und vom Ertrag | - 0,8 | - 0,2 | - 0,3 | - 0,2 |
10 | Ergebnis nach Steuern (Summe 7-9) | + 0,5 | + 0,2 | - 4,8 | + 0,1 |
11 | Sonstige Steuern | 0,0 | - 0,1 | - 0,1 | - 0,1 |
12 | Jahresergebnis (Summe 10+11) | + 0,5 | + 0,1 | - 4,9 | 0,0 |
| Konzernergebnis (konsolidiert) | + 0,8 | + 0,5 | - 4,4 | + 0,3 |
Die Umsatzerlöse lagen zwar mit 1,7 Mio. € wegen des Fallzahlanstiegs auf 61.644 Fälle (Vorjahr 60.842 Fälle) über der Planung. Aufgrund des zu niedrigen Casemixindex gegenüber der Planung und der schwachen Belegungssituation im Dezember 2018 unterschreiten die Erlöse aus DRG-Leistungen die Planung allerdings um 14,4 Mio. €.
Parallel ergaben sich ein höherer Materialaufwand (+ 2,1 Mio. € gegenüber Vorjahr) durch den Anstieg der Fallzahlen und dem damit korrespondierenden höheren medizinischen Sachbedarf sowie gestiegene sonstige betriebliche Aufwendungen (+ 9,1 Mio. € gegenüber Vorjahr) aus Sondereffekten wie einer Strangsanierung aufgrund eines Wasserschadens in der Salzdahlumer Straße und der daraus resultierenden Sperrung von 50 Betten und der seit 2018 bestehenden Technologiepartnerschaft Radiologie.
Zudem fiel der Personalaufwand im Vergleich zum Vorjahr um rd. 14,5 Mio. € höher aus.
Ursächlich hierfür waren tarifliche Änderungen sowie die Aufstockung der Zahl der Vollkräfte um 74 auf 3.047. Die Personalaufwandsquote betrug damit 64,3 % (Vorjahr 62,4 %).
Negative Sondereffekte ergaben sich darüber hinaus aus dem Leitungswechsel in der
Neonatologie, dem Strukturwandel in der Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie, dem Ausfall eines Computer-Tomographen in der Holwedestraße und der Verzögerung bei der Inbetriebnahme eines vierten Herzkatheder-Messplatzes.
Die Abschreibungen sind gegenüber 2017 um rd. 1,5 Mio. € gesunken.
Das Zins- und Finanzergebnis bewegt sich auf Vorjahresniveau.
Insgesamt konnte trotz des Anstiegs der Gesamterlöse um rd. 18,8 Mio. € gegenüber 2017
aufgrund des höheren Materialaufwandes und des überproportional gestiegenen Personalaufwandes sowie der erhöhten sonstigen betrieblichen Aufwendungen (+ 9,1 Mio. €) kein
positives Ergebnis generiert werden. Der Fehlbetrag von 4,9 Mio. € soll durch anteilige Auflösung der freien Gewinnrücklage ausgeglichen werden.
Die Steuern beziehen sich auf die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe.
Die Bilanzsumme ist um 1,3 Mio. € angestiegen. Die wesentlichen Verlagerungen einzelner Positionen hängen mit der fortgeschrittenen Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes
zusammen. So sind die Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht aufgrund des Fördermittelverbrauchs um rd. 28,1 Mio. € gesunken. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschafterin hingegen haben sich im Wesentlichen durch das im Rahmen der
Experimentierklausel abgeschlossene Darlehen um 13,7 Mio. € erhöht.
Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Hannover, hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Bestätigungsvermerk ist uneingeschränkt erteilt.
Tochtergesellschaften, Konzernabschluss
Die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hält bei allen fünf Tochtergesellschaften
Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH, Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH, Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH, Bistro
Klinikum Braunschweig GmbH sowie skbs.digital GmbH jeweils 100 % der Gesellschafts-
anteile.
Die Jahresüberschüsse der Klinikdienste GmbH (82.861,46 €), der Textilservice GmbH (3.442,86 €), der Bistro GmbH (11.608,09 €), der MVZ GmbH (391.584,84 €) sowie der skbs.digital GmbH (8.096,32 €) werden jeweils auf neue Rechnung vorgetragen.
Die Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften sind ebenfalls von der Wirtschafts-
prüfungsgesellschaft BDO AG, Hannover geprüft und ohne Beanstandungen mit einem
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.
Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hat mit Beschlussfassung vom 8. Mai 2019 die Geschäftsführung der gGmbH beauftragt, den Abschlüssen und Ergebnisverwendungen in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen zuzustimmen.
Der Konzernabschluss ist aufgrund der Größenverhältnisse der Tochtergesellschaften
entscheidend von der Muttergesellschaft geprägt. Die Konzernbilanzsumme beträgt 306.852.363,16 € (Vorjahr: 305.278.541,70 €), der Konzernjahresfehlbetrag 2018 beläuft sich auf 4.397.706,05 € (Vorjahr: Überschuss in Höhe von 769.813,38 €).
Auch für den Konzernabschluss wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Die Ergebnisübersicht der einzelnen Gesellschaften sowie des Konzerns ist der nächsten Seite zu entnehmen.
| IST 2018 |
Klinikum |
Klinik-dienste GmbH |
Textil- Service GmbH |
MVZ GmbH |
Bistro GmbH |
skbs. GmbH |
Konzern- Abschluss
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| In Mio. € |
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1 | Umsatzerlöse | +324,65 | +14,81 | +4,31 | +6,06 | +1,47 | +0,54 | +328,13 |
1a | Umsatzerlöse § 277 HGB | +16,37 |
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| +19,38 |
2 | Sonst. betriebliche | +8,54 | +0,09 | 0 | +0,16 | +0,01 | 0 | +10,61 |
2a | Erträge und Aufwendungen nach KHG und KHBV (Saldo) | +7,78 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | +7,78 |
3 | Materialaufwand | -91,05 | -0,54 | -1,89 | -1,45 | -0,63 | -0,45 | -79,55 |
4 | Personalaufwand | -217,87 | -13,72 | -2,24 | -3,11 | -0,70 | -0,04 | -237,69 |
5 | Abschreibungen | -12,99 | -0,09 | 0 | -0,37 | -0,00 | 0 | -13,46 |
6 | Sonst. betriebliche Aufwendungen | -39,85 | -0,42 | -0,17 | -0,90 | -0,13 | -0,04 | -39,06 |
7 | Betriebsergebnis | -4,42 | +0,13 | +0,01 | +0,39 | +0,02 | +0,01 | -3,86 |
8 | Zins-/ Finanzergebnis | -0,09 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | -0,09 |
9 | Steuern vom Einkommen und Ertrag | -0,35 | -0,05 | -0,01 | 0 | -0,01 | 0 | -0,42 |
10 | Ergebnis nach Steuern | -4,86 | +0,08 | 0 | +0,39 | +0,01 | +0,01 | -4,37 |
10 | Außerordentliches Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
11 | Sonst. Steuern | -0,03 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | -0,03 |
12 | Jahresergebnis (Summe 9+10+11) | -4,89 | +0,08 | +0,00 | +0,39 | +0,01 | +0,01 | -4,40 |
Als Anlagen sind jeweils der Lagebericht (soweit gesetzlich vorgeschrieben) sowie die
Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, des Konzerns und der einzelnen Tochtergesellschaften beigefügt.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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6,9 MB
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