Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG folgenden Beschluss zu fassen:

Der vorgelegte Jahresabschluss 2018, der mit der Gutschrift des Jahresüberschusses in Höhe von 22.302.760,14 € auf Gesellschafterkonten ausgeglichen ist und einen Bilanzgewinn von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.“
 

Sachverhalt:

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) unterliegt die Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen anderer Unternehmen, an denen die SBBG mit mehr als 25 % beteiligt ist, der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

Gemäß § 13 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG) hat der Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (BVVAG) den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht zu prüfen. Der Aufsichtsrat der BVVAG hat den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 15. Mai 2019 beraten und der Gesellschafterversammlung zur Feststellung empfohlen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG, die am 4. März 2019 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

Die BVAG hat im Geschäftsjahr 2018 einen Jahresüberschuss von 22.302.760,14 € erzielt. Damit wurde das prognostizierte Ergebnis des Wirtschaftsplans erreicht. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Ergebnis um 0,7 Mio. € verbessert.

Die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

*) einschließlich Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen und andere aktivierte Eigenleistungen

**) einschließlich Drohverlustrückstellungen 2018 (Planwert: 0,0 Mio. €; Ist: 0,0 Mio. €)

***) einschließlich sonstige Steuern

****) einschließlich Abschreibungen auf Finanzanlagen

Die im Geschäftsjahr 2018 erzielten Umsatzerlöse von 610,1 Mio. € liegen um 2,8 Mio. € über dem Vorjahreswert. Der Anstieg ist - trotz geringerer Absatzmengen - insbesondere auf einen Zuwachs in der Gassparte (+ 9,7 Mio. €) und der Wärmesparte (+ 2,9 Mio. €), im Wesentlichen bedingt durch höhere Preise, sowie der aufgrund der warmen Witterung gestiegenen Wassererlöse (+1,7 Mio. €) zurückzuführen. Gegenläufig waren gesunkene Umsatzerlöse der Stromsparte (- 7,0 Mio. €) zu verzeichnen, insbesondere durch den Wegfall der Vermarktung von Mengen aus dem Kraftwerk Mehrum.

Die sonstigen betrieblichen Erträge umfassen vor allem Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von rd. 9,8 Mio. €. Im Vorjahr waren neben der Auflösung der für das Kraftwerk Mehrum gebildeten Drohverlustrückstellung (9,1 Mio. €) Erträge aus dem Verkauf der Finanzanlagen Stadtwerke Thale und Stadtwerke Pulheim sowie der Vertriebskonzession Stadtwerke Pulheim enthalten.

Der Materialaufwand liegt um 4,3 Mio. € über dem Vorjahreswert. Die gestiegenen Bezugskosten konnten durch den Wegfall der Kohlebeschaffung für das Kraftwerk Mehrum teilweise kompensiert werden.

Der Rückgang des Personalaufwands um 1,3 Mio. € im Berichtsjahr beruht hauptsächlich auf dem Übergang von 56 Mitarbeitern in die BS|Netz GmbH.

Die Abschreibungen liegen um rd. 1,8 Mio. € über dem Vorjahresniveau, die Investitionen übersteigen die Abschreibungen um rd. 60 %.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen berücksichtigen im Vorjahr Verluste aus dem Abgang der Finanzanlage Kraftwerk Mehrum in Höhe von rd. 16,3 Mio. €.

Die Drohverlustrückstellung für langfristige Stromlieferverträge beträgt unter Berücksichtigung von Verbrauch und Aufzinsung per 31. Dezember 2018 rd. 33,6 Mio. € (Vorjahr: rd. 33,5 Mio. €).

Das Finanzergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 2,6 Mio. € verbessert. Insbesondere weist die Braunschweiger Netz GmbH (BSINetz), mit der ein Ergebnisabführungsvertrag besteht, ein Ergebnis vor Gewinnabführung von rd. 1,7 Mio. € aus (Vorjahr: rd. - 2,3 Mio. €).

Die an die Stadt Braunschweig abzuführende Konzessionsabgabe ist in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten und beträgt 12,7 Mio. € (Vorjahr: 12,8 Mio. €), die zu entrichtende Gewerbesteuer belief sich auf 4,5 Mio. € (Vorjahr: 4,1 Mio. €).

Die Investitionen der BVAG in Gegenstände des immateriellen Anlagevermögens und in Sachanlagen beliefen sich auf rd. 38,8 Mio. €. Schwerpunkt der Investitionstätigkeit war die Erneuerung und Erweiterung der Leitungsnetze und des Zählerbestandes in Höhe von rd. 17,3 Mio. €. Zudem wurden für immaterielle Wirtschaftsgüter und für Betriebs- und Geschäftsausstattung 8,3 Mio. €, für Erzeugungsanlagen 6,0 Mio. € sowie für Umspannungs- und Speicherungsanlagen 6,4 Mio. € aufgewandt. Den Investitionen stehen Abschreibungen in Höhe von rd. 23,2 Mio. € gegenüber.

Im Vorvertrag in Bezug auf die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy war für das Jahr 2018 ein Investitionsvolumen von rd. 41,2 Mio. € einschließlich Erzeugungskonzept durch die BVAG und die BSINetz vorgesehen. Der Jahresabschluss 2018 der BSINetz weist Investitionen in Höhe von rd. 3,0 Mio. € aus, sodass insgesamt eine Investitionstätigkeit von 41,8 Mio. € erfolgt ist.