Beschluss:

„Dem Abschluss eines Erbbaurechtsänderungsvertrages mit dem Caritas-Verband Braunschweig e. V. über die Fläche Pfingststraße 1 A, Gemarkung Hohetor Flur 2, Flurstück 75/6 und Flurstück 75/7 – teilweise – wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Die Kita St. Kjeld ist eine Einrichtung des Caritas-Verbandes, die auf dem städtischen Grundstück Pfingststraße 1 A auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages mit der Stadt Braunschweig vom Träger Anfang der siebziger Jahre errichtet wurde. Der Vertrag läuft im Jahr 2022 aus.

Im Hinblick auf den aktuellen Gebäudezustand und die Anforderungen heutiger Standards beabsichtigt der Caritas-Verband die Errichtung eines Kita-Neubaus mit Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen und einer Krippengruppe.

Vor dem Hintergrund aktuell fehlender Betreuungsplätze und dem weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Angebote ist das Grundstück für die Nutzung einer Kindertagesstätte unerlässlich. Die Baumaßnahme wurde bereits als Projekt in das aktualisierte Entwicklungskonzept des Sanierungsgebietes „Soziale Stadt – Westliches Ringgebiet“ mit einer anteiligen Finanzierung aus Städtebaufördermitteln aufgenommen.

Das bestehende Erbbaurecht soll an der Ostseite um eine Teilfläche von ca. 165 m² des Flurstücks 75/7 erweitert und über die bisherige Laufzeit hinaus um weitere 50 Jahre verlängert werden.