Sachverhalt:

Zur Anfrage der P2-Fraktion vom 16.05.2019 [19-10916] wird wie folgt Stellung genommen:

Die Haltung der Stadt Braunschweig begründet sich seit Jahren aus der Deregulierung des Marktes. Vor dem Hintergrund werden die Fragen wie folgt beantwortet.

Zu Frage 1:

Die Verwaltung sieht keine Möglichkeiten, die Platzzahl über die Beteiligung einer Sozial-Holding nach dem Vorbild der Stadt Mönchengladbach zu erhöhen.

Grundsätzlich wäre es zwar möglich durch eine Betriebsgesellschaft, wie sie die Stadt Mönchengladbach mit der eigenen Sozial-Holding GmbH betreibt, einen Einfluss auf die Anzahl der Pflegeplätze in Braunschweig zu nehmen. Die Stadt Braunschweig müsste

dazu aber zunächst eine komplett neue Infrastruktur schaffen. Die einzige städtische Altenpflegeinrichtung wurde im Rahmen der damaligen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zum 01.04.2005 veräußert.

Als Stadtverwaltung sehen wir unsere Verantwortung gleichwohl darin, mögliche Pflegebedarfe zu ermitteln und mit den bestehenden Angeboten abzugleichen. Perspektivisch ist allerdings der Bau von Pflegeeinrichtungen zwar eine mögliche Maßnahme, aber keineswegs die einzig sinnvolle. Vielmehr braucht es eine Infrastruktur, die ein möglichst langes Verbleiben in der eigenen Häuslichkeit ermöglicht. Dazu sind neben guten Angebotsstrukturen im ambulanten Bereich auch Projekte wie die Braunschweiger Nachbarschaftshilfen notwendig, gute Strukturen in den Quartieren, Unterstützung für pflegende Angehörige und vieles mehr. Daran arbeiten wir als Verwaltung stetig.

Zu Frage 2:

Es gab und gibt keine Gespräche, weder für den ambulanten noch für den stationären Pflegesektor.