Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirk 213 vom 14. Mai 2019 (19-10886) wird wie folgt Stellung genommen:

Der Einsatz des Zentralen Ordnungsdienstes erfolgt im  Rahmen der Streife regelmäßig montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr und samstags von 13 bis 18 Uhr. Eine weitere Streife, die den Einsatzschwerpunkt im Aufgabengebiet der Sauberkeit hat, ist montags bis freitags tagsüber eingesetzt. Daneben werden außerhalb des Streifendienstes Ermittlungs- und Vollzugsaufträge im Rahmen des jeweils zugewiesenen Ermittlungsbezirks erledigt. Ferner finden auf gesonderte Anordnung im Rahmen von besonderen Veranstaltungen oder Schwerpunktaktionen weitere Einsätze an Wochenenden, Feiertagen sowie in den Abend­stunden in unterschiedlicher Personalstärke statt. Einer Ausweitung dieser Streifentätigkeiten und der Sondereinsätze ist vorgesehen, sobald die personellen Verstärkungen tatsächlich erfolgt sind. Der Einsatz wird aber auch weiterhin stadtbezirksübergreifend und bedarfs­orientiert erfolgen, eine Stundenaufteilung auf einzelne Stadtbezirke ist nicht vorgesehen.

Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs sind vorrangig die städtischen Politessen zuständig. Deren Einsatz außerhalb der Innenstadt erfolgt überwiegend aufgrund von konkreten Hinweisen zu Problembereichen. Hierzu kann der Leiter der Dienststelle, Herr John unter der Rufnummer 470-2975 jederzeit angesprochen werden. Eine Kontakt­aufnahme ist auch per E-Mail unter bussgeldabteilung@braunschweig.de möglich, wobei das Beifügen von Digitalfotos hilfreich ist.