Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 19-10906-01
Grunddaten
- Betreff:
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Laufzeit der Mietverträge für Welfenplatz 17 - Roxy
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Beteiligt:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- Schlimme
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode
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zur Kenntnis
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11.06.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zu der Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.05.2019 (Drucksachen-Nr. 19-10906) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1) Gemäß Nachtrag zum Mietvertrag vom 10./ 23.07.2003 kann der (neue) Eigentümer die Mieträume der Nachbarschaftshilfe ohne weitere Begründung innerhalb von sechs Monaten ordentlich kündigen.
2) Änderungen von Mietvertragskonditionen, hier Verlängerung der Vertragszeit, sind Verhandlungssache.
3) Gemäß Mietvertrag vom 18./25.09.2015 läuft der Mietvertrag für die Seniorenbe-gegnungsstätte/Bürgersaal bis zum 30.09.2020. Dieser Mietvertrag kann durch einseitige Erklärung des Mieters, Stadt Braunschweig, dreimal um jeweils zwei Jahre nacheinander verlängert werden. Die Stadt wird nach Klärung des voraussichtlichen Bedarfs die möglichen Optionen ziehen..