Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion P2 vom 28.05.2019 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.:

Es sind bislang an sechs Standorten in der Innenstadt Pfandringe an Papierkörben vom Typ Bremerhaven installiert worden. Diese sind: Herzogin-Anna-Amalia-Platz, St.-Nicolaiplatz, Petritorwall, Südstraße, Litolffweg und Ölschlägern. Die Standorte sind nicht online verfügbar.

Zu 2.:

Aufgrund der Erfahrungen mit dem Pilotvorhaben „Pfandringe“ (siehe auch Antwort zu Frage 3) und aufgrund der verhältnismäßig hohen Kosten für die Installation von Pfandringen im Vergleich zur Beschaffung von Papierkörben wird auf eine weitere Montage von Pfandringen verzichtet.

Zu 3.:

In Braunschweig sind in einigen Grünanlagen und auch in der Innenstadt im Rahmen eines Pilotversuches Pfandringe an Papierkörben installiert worden. Inwieweit diese zu einer Verbesserung von Recyclingquoten führen, ist nicht verifizierbar. Die Pfandringe sind bei der Überprüfung in der Regel leer. Es ist aber nicht nachzuweisen, ob sie zu einem anderen Zeitpunkt möglicherweise befüllt gewesen sind. Zum Teil wird Abfall in die Ringe gestellt.

Die Erfahrungen anderer Städte (Köln, Bamberg, Hamburg) mit den Pfandringen sind sehr unterschiedlich. Eine eindeutige Tendenz zur Akzeptanz der Pfandringe in der Bevölkerung und in den Kommunen ist nicht ableitbar.

Es ist nicht gewährleistet, dass über Pfandringe wirklich Pfandflaschen und Pfanddosen gesammelt werden. Sofern dies der Fall ist, ist nicht sichergestellt, dass die gesammelten bepfandeten Behälter regelmäßig in den Stoffkreislauf zurück gelangen. Zudem widersprechen Pfandringe dem eigentlichen Ansatz der Einführung von Pfand. Pfandflaschen und -dosen sollen direkt dem Händler übergeben und nicht unterwegs einfach abgestellt werden, in der Hoffnung, dass jemand anderes sie wegräumt. Zugleich wird dem Entsorgenden ein gutes soziales Gewissen suggeriert. Es ist aus Sicht der Verwaltung nicht zweifelsfrei anzunehmen, dass sich mit Hilfe von Pfandsammelvorrichtungen tatsächlich die Mehrweg- oder Recyclingquoten verbessern lassen.