Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion P2 vom 31.05.2019 (19-11081) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Die angefragten Ersatzgeldzahlungen sind unter der Projektmaßnahme 4S.610013 (Um­setzung von Ausgleichsmaßnahmen) und hier - siehe nachfolgende Liste - unter den je­weiligen Projektmaßnahmen verbucht und dargestellt.

Da für das Jahr 2019 und Folgejahre keine Haushaltsplanansätze für die Projektmaßnahme vorgesehen sind, erscheint das Projekt nicht im aktuellen Haushaltsplan 2019. Im Haus­haltsplan 2018 ist das Projekt jedoch unter dem Investitionsprogramm des FB 61 beim ProfitCenter 5610 aufgeführt - zu finden im Band II des Haushaltsplans 2018 auf Seite 260 bzw. in der entsprechenden PDF-Fassung auf Seite 1.235.

Zu Frage 2:

Für den Fall, dass Kompensationsflächen außerhalb des Stadtgebietes liegen, jedoch einem Vorhaben auf Braunschweiger Stadtgebiet zugeordnet sind, werden diese in dem Kompensationsflächenkataster der Stadt Braunschweig aufgenommen. Die Verwaltung verweist hierzu auch auf die entsprechende Antwort in der Drs. 18-09232-01 „Sachstands­anfrage Öffentliches Kompensationsflächenkataster“.

In der bisherigen, veröffentlichten pdf-Datei sind aus Darstellungsgründen allerdings nur die unmittelbar an das Stadtgebiet angrenzenden Flächen mit dargestellt. Die vereinzelt weiter entfernten Flächen werden im Rahmen der anstehenden Umwandlung der Darstellung des Katasters in eine interaktive Anwendung nachgeführt. Die dazugehörigen Daten werden ebenfalls im Zuge der Komplettierung der Daten in der Tabelle ergänzt.

Zu Frage 3:

Zur Frage der Kontrollpraxis verweist die Verwaltung grundsätzlich auf die diesbezügliche  Antwort in der Drs. 17 – 03565-01 „Kompensationsflächen in Braunschweig“.

Ergänzend dazu ist mitzuteilen, dass zuvörderst die jeweiligen Genehmigungsbehörden verantwortlich für die Kontrolle der Umsetzung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung innerhalb des bei ihnen durchgeführten Verfahrens sind.

Bei städtischen Vorhaben (insbesondere bei der Bauleitplanung und bei Baugenehmi­gungen) lässt sich die Verwaltung von dem Grundsatz leiten, dass die entsprechend erforderlichen Kompensationsmaßnahmen auf dem Stadtgebiet umgesetzt werden sollen. Dies erfolgt zum Wohle der Natur, aber insbesondere auch zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, die auf diesem Wege unmittelbar von der sich daraus ergebenden Aufwertung und Attraktivitätssteigerung des Wohnumfeldes und der weiteren, freien Landschaft profitieren können.

Die in der Anfrage angelegte Konstellation kommt daher nur vereinzelt und in erster Linie für Eingriffsvorhaben Dritter zum Tragen. Die praktische Handhabung der Kontrollen erfolgt in den Braunschweig betreffenden Fällen bisher einzelfallweise in Abstimmung mit den jeweils anderen Beteiligten (Genehmigungsbehörde; örtlich zuständige Naturschutzbehörde).

Dies voraus geschickt können folgende Fälle bzw. Kontrollzeitpunke genannt werden: