Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 19-11084-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Finanzierung der Neuinvestitionen von BS-ENERGY
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Beteiligt:
- 0100 Steuerungsdienst; DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat; 0200 Referat Haushalt, Controlling und Beteiligungen
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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zur Kenntnis
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13.06.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Anfrage der BIBS-Fraktion vom 31. Mai 2019 (DS 19-11084) wurde BS|Energy mit der
Bitte um Beantwortung übermittelt, welche hierzu wie folgt mitteilt:
Gewinne, die in der Vergangenheit ausgeschüttet worden sind, stehen der Gesellschaft nicht mehr zur Verfügung.
Über die zukünftige Finanzierung werden sich die Gesellschafter verständigen.
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Gewinne nicht steuerfrei ausgeschüttet werden. Auf Ebene der BS|Energy unterliegen die Gewinne der Gewerbesteuer und auf Ebene der Gesellschafter ist ggf. Körperschaftsteuer zu leisten.