Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 19-11150
Grunddaten
- Betreff:
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Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat
- Beteiligt:
- 20 Fachbereich Finanzen; 0200 Referat Haushalt, Controlling und Beteiligungen
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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25.06.2019
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
„Herr Ratsherr Uwe Jordan wird aus dem Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH abberufen und
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(Vorschlagsrecht der SPD-Fraktion)
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wird in den Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH entsandt.“
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 6. Juni 2019 mitgeteilt, dass Herr Ratsherr Uwe Jordan sein Mandat im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH (VHS) nicht mehr wahrnehmen möchte.
Gemäß § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der VHS können die Mitglieder des Aufsichtsrates jederzeit vom Rat der Stadt abberufen und durch andere Mitglieder ersetzt werden. Aus diesem Grund ist Herr Ratsherr Jordan aus dem Aufsichtsrat der VHS abzuberufen.
Das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung des Mandats der VHS obliegt der SPD-Fraktion. Die Benennung des neu zu entsendenden Aufsichtsratsmitglieds soll nach der Fraktionssitzung am 17. Juni 2019 noch rechtzeitig vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses erfolgen.