Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 19-11179-01
Grunddaten
- Betreff:
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Vorbeugende Maßnahmen für den Prinz-Albrecht-Park/Himmelfahrtstag
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
- Beteiligt:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- Ruppert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
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zur Kenntnis
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26.06.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 13. Juni 2019 (19-11179) wird wie folgt beantwortet:
Die Verwaltung hat aufgrund der in der Presse geschilderten Vorfälle am diesjährigen Himmelfahrtstag im Prinz-Albrecht-Park Kontakt zur Polizeiinspektion Braunschweig aufgenommen. Dort werden die Einsatzberichte und die Hinweise aus der Bevölkerung derzeit noch ausgewertet. Anschließend soll das gemeinsame künftige Vorgehen an Himmelfahrtstagen zwischen Polizei und Verwaltung abgestimmt werden.
Als geeignete Maßnahme kommt grundsätzlich der Erlass einer Allgemeinverfügung mit dem Ziel eines Alkohol- und Glasbehältnisverbotes in Betracht. Alternativ könnte auch zunächst eine Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld des Feiertages erfolgen, mit dem Ziel auf gegenseitige Rücksichtnahme und angemessene Verhaltensweisen zur Vermeidung künftiger Verbote hinzuweisen, verbunden mit einer intensivierten Überwachung der kritischen Bereiche.
Vor dem Hintergrund des Antrags der CDU-Fraktion im Rat der Stadt vom 4. Juni 2019 (19-11107) wird die Verwaltung nach Abschluss der Prüfung berichten und im Einvernehmen mit der Polizei dem Rat einen Entscheidungsvorschlag zur Vermeidung solcher Ereignisse wie in diesem Jahr unterbreiten.