Beschluss:

Der Resolution und Erklärung zur Sicherung der Grundsteuer wird zugestimmt.
 

Sachverhalt:

Im Zuge der Beratungen ist deutlich geworden, dass der Wunsch besteht, den vom Niedersächsischen Städtetag (NST) vorgeschlagenen Textentwurf zu aktualisieren, da nunmehr ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt und es im weiteren Gesetzgebungsverfahren daher auf Bundestag und Bundesrat ankommt. Die Punkte 1 und 2 wurden daher präzisiert.

Zudem wurde der Wunsch deutlich, zwischen der an die staatlichen Ebenen adressierten Resolution und den weiteren vom NST empfohlenen Aussagen zu unterscheiden. Deshalb wurde zum einen der bisherige Punkt 7 als neuer zweiter Satz in Punkt 1 aufgenommen. Zum anderen wurden die Punkte 5 und 6, die sich nicht an staatliche Stellen richten, sondern eine ergänzende Erklärung des Rates darstellen, redaktionell von der Resolution abgesetzt.

Eine entsprechend überarbeitete Resolution und Erklärung ist als Anlage beigefügt.