Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 19-11234
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungsantrag zum TOP "Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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25.06.2019
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Beschlussvorschlag
Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Vorfälle am diesjährigen Himmelfahrtstag wird die Verwaltung damit beauftragt, zu prüfen, mit welchen geeigneten Maßnahmen - wie z. B. Allgemeinverfügungen - sie dafür sorgen kann, dass dem insbesondere im Prinz-Albrecht-Park und im Heidbergpark bei größeren Personengruppen zu Tage getretenen alkoholbedingten Aggressionspotenzial, das laut Pressemitteilung der Polizei zu einer hohen Anzahl von Straftaten geführt hat, entgegengewirkt werden kann.
Die politische Aufarbeitung und Beratung soll im Anschluss an die übliche Einsatznachbereitung zwischen Polizei und Stadtverwaltung in den dafür zuständigen Ausschüssen erfolgen.
