Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 19-11212-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlichkeitsanfrage Kongress sichere Häfen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 50 Fachbereich Soziales und Gesundheit
- Verantwortlich:
- Dr. Arbogast
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Kenntnis
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25.06.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 18.06.2019 [19-11212] wird wie folgt Stellung genommen:
Zu Frage 1:
Nein.
Zu Frage 2:
Eine Teilnahme war aus terminlichen Gründen nicht möglich.
Zu Frage 3:
Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung vom 18.12.2018 eine Resolution beschlossen, Braunschweig als "Sicherer Hafen" zu deklarieren.
Zur Weiterverfolgung der Ziele der Resolution wurde der Beschluss des Rates vom Oberbürgermeister an das Bundesinnenministerium sowie an Mitglieder des Bundestages und des Nds. Landtages versandt. Weiterhin wurde der Ratsbeschluss über Presseberichte in der Öffentlichkeit thematisiert.