Sachverhalt:

Der Ratsantrag 19-10786 „Dorfgemeinschaftshaus Rautheim“ wurde in der Ratssitzung am 21. Mai 2019 zur Beratung in die Fachausschüsse Planungs- und Umweltausschuss und Ausschuss für Soziales und Gesundheit verwiesen.

Die Verwaltung hat in der Mitteilung 19-09849 dem Stadtbezirksrat Südstadt-Rautheim-Mascherode empfohlen, das bestehende Gemeinschaftshaus in Rautheim dem ermittelten Bedarf entsprechend zu erweitern und im Zuge dieser Baumaßnahme nicht nur die Zugänglichkeit des Gebäudes barrierefrei herzurichten, sondern auch die fällige Sanierung und zeitgemäße barrierefreie Umgestaltung der Sanitärbereiche im Erdgeschoss durchzuführen.

Der Vorschlag der Verwaltung zu den Entwicklungsmöglichkeiten des Gemeinschaftshauses Rautheim basiert auf den Kenntnissen der städtischen Fachbereiche sowie auf Gesprächen mit Vertretern der Kirchengemeinde bezüglich konkreter Nachfragen nach Räumlichkeiten für gemeinschaftliche Aktivitäten. Auch in einem Informationsgespräch mit Vertretern des Stadtbezirksrats 213 sowie in der Sitzung des Stadtbezirksrats am 19. März 2019 ist keine konkrete, über das derzeitige Nutzungsspektrum hinausgehende Nachfrage dargelegt worden. Tatsächlich ist die konkrete Nachfrage nach Räumen für gemeinschaftliche Aktivitäten seit Jahren rückläufig – sowohl in der GS Lindenberg, in der GS Rautheim, im GH Rautheim (wegen der überfälligen Sanierung verständlich) als auch in dem gut ausgestatteten Ev. Gemeindehaus (3 Räume, 2 davon mit vollausgestatteter Kücheneinrichtung).

Die Nutzer des Gemeinschaftshauses Rautheim sind mit der Lage der Einrichtung im Ort sehr zufrieden und sehen keine Vorteile darin – weder inhaltlich-konzeptionell, noch unter den Aspekten der Erreichbarkeit für Kinder und Jugendliche –, das Gemeinschaftshaus an anderer Stelle im Stadtbezirk neu zu errichten. Der Kinder- und Jugendtreff als am intensivsten nachgefragter Anbieter von Aktivitäten und konkreter Nutzer der Räumlichkeiten befürwortet diesen Standort an der Braunschweiger Straße 4A insbesondere auch aufgrund der angestrebten engen Zusammenarbeit mit der benachbarten Grundschule, die erweitert, für den Ganztagsbetrieb und nach Versammlungsstättenverordnung erheblich ausgebaut wird. Diese unmittelbaren und konkreten Synergien sollten genutzt werden.

Vor dem Hintergrund der realen Rahmenbedingungen und der bald verbesserten Nutzungsmöglichkeiten der Grundschule Rautheim für Veranstaltungen der örtlichen Gemeinschaft, empfiehlt die Verwaltung, das bestehende Gemeinschaftshaus Rautheim zu erweitern, seine Zugänglichkeit im Erdgeschoss barrierefrei herzurichten und die Sanitäreinrichtungen entsprechend zu sanieren. Mit den im Haushalt zur Verfügung stehenden Planungsmitteln und dem im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor für das Wohngebiet „Heinrich der Löwe“ verankerten Finanzierungsbeitrag in Höhe von 400.000 Euro besteht die Möglichkeit, die empfohlene Erweiterung des Gemeinschaftshauses zeitnah und vor Ablauf der Abruffrist dieses Finanzierungsbeitrags (2026) zu realisieren.

Aus den dargelegten Gründen wurde im Zuge der Vorüberlegungen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses über den Bedarfsplan Nachbarschaftszentren (Vorlage 18-08424) in Abstimmung mit der Sozialverwaltung folgendes Vorgehen als sachgerecht erachtet: Laufende Projekte, für die bereits Beschlüsse vorliegen und für die auch Drittmittel zur Verfügung stehen, sollten ohne Verzögerung weiterentwickelt werden. Bei der Eingliederung eines Großprojekts „Neuerrichtung des Gemeinschaftshauses Rautheim“ in das noch ganz am Anfang stehende Erarbeitungsverfahren des gesamtstädtischen Konzeptes zur Ermittlung der Stadtteile mit dem dringendsten Bedarf an Nachbarschaftseinrichtungen, wäre nicht auszuschließen, dass die Realisierung des Projekts – ggf. auch in Abwägung der Dringlichkeit von Gemeinschaftseinrichtungen in anderen Stadtbezirken – zeitlich deutlich in die Zukunft verschoben werden müsste.

Mit der vorgeschlagenen Erweiterung des Gemeinschaftshauses Rautheim kann zum einen dem für den Bereich Rautheim, Lindenberg, Mastbruch ermittelten Bedarf an Räumlichkeiten für Aktivitäten der örtlichen Gemeinschaft nachgekommen und zum anderen ein Verfallen der aus dem städtebaulichen Vertrag „Heinrich der Löwe“ nutzbaren Drittmittel in Höhe von 400.000 Euro verhindert werden. Das Anliegen des Stadtbezirksrates 213 wird insofern bevorzugt bearbeitet.

Wie dem Planungs- und Umweltausschuss zur Sitzung am 07.05.2019 bereits berichtet, ist vorgesehen, den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Bereich Rautheim, Lindenberg, Mastbruch die Pläne für die Erweiterung des Gemeinschaftshauses nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause öffentlich vorzustellen.