Sachverhalt:

Zu der von der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 131 - Innenstadt - gestellten Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1. und 2.:

Seit September 2013 ist die städtische Tiefgarage Magni 24 Stunden am Tag geöffnet. 

Von 22:00 Uhr - 07:00 Uhr ist allerdings kein Personal in der Garage und die Rolltore an der Ein- und Ausfahrt sind geschlossen. Daher ist die Voraussetzung für die Nutzung nach 22:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ein gültiges Parkticket:

Für Anwohner und Vielparker wird seit 2013 vom Pächter eine aufladbare Parkkarte („Goldkarte“) angeboten, mit der eine Ein- und Ausfahrt rund um die Uhr möglich ist.

Für Kurzzeitparker, die nach 22:00 Uhr ihr Auto aus der Garage fahren wollen, gibt es einen

24-Stunden-Eingang, welcher sich mit dem gewöhnlichen Kurzzeitparkerticket öffnen lässt.

Die in der Beschlussvorlage Drucksache 2321/12 erwähnten 60.000,- Euro Haushaltsmittel wurden in die Schrankenanlagen investiert, um den Kunden den gewünschten Zugang nach 22:00 Uhr (ohne Personal) zu ermöglichen. Eine zusätzliche Bereitstellung von Personal in der Tiefgarage zwischen 22:00 Uhr - 07:00 Uhr ist wirtschaftlich nicht darstellbar.

Die Ausweitung ist gut angenommen worden. Vor allem von Theaterbesuchern wird der 24-Stunden-Eingang regelmäßig genutzt. Ebenso wird von Anwohnern die aufladbare Parkkarte oder die Anmietung eines Anwohner-Stellplatzes in der Tiefgarage gerne angenommen.

Die Ausweitung der Nutzungszeiten ist nicht gescheitert. Ebenso ist die Nutzungsmöglichkeit der Tiefgarage durch Anwohner nachts und an Wochenenden umgesetzt worden.

Zu 3.:

Eine direkte Verlagerung der Parkplätze vom Straßenrand in die Tiefgarage ist nicht möglich. Grundsätzlich ist aber zu erwarten, dass dann, wenn weniger Parkplätze im Straßenraum zur Verfügung stehen, die Tiefgaragen stärker genutzt werden. Es würde aber auch Verlagerungen von parkenden Fahrzeugen in benachbarte Straßen und Quartiere geben. Eine Verringerung der Parkplatzzahl im Magniviertel könnte durch Beschilderung oder durch bauliche Veränderungen erreicht werden. Ob dies planerisches Ziel sein sollte, ist mit dieser Information ausdrücklich nicht gesagt.

Ein weiterer wesentlicher Einflussfaktor für das Parkverhalten sind die Kosten. Viele, aber noch nicht alle Parkplätze im Magniviertel sind gebührenpflichtig. In Braunschweig sind die Parkgebühren im Straßenraum bewusst höher als die Parkgebühren in den Parkhäusern.

Damit soll erreicht werden, dass vorrangig in Parkhäusern geparkt wird. Die Parkplätze im Straßenraum sollen insbesondere für Kurzzeitparker freigehalten werden. Deshalb ist auch die Höchstparkdauer im Straßenraum, nicht aber im Parkhaus, begrenzt.

Die Ausweitung der Nutzungszeiten in der Tiefgarage Magni war ein wichtiger Baustein für eine Verlagerung von parkenden Fahrzeugen aus dem Straßenraum in die Tiefgaragen.