Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 28. Februar 2019 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Baulastträger für den Umbau des Kreuzes Süd (A 39/B 4/A 36) ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel (NLStBV-WF).

Zu 1.

Von der NLSTBV-WF wurde im Juli 2019 der Verwaltung der folgende Sachstand mit groben vorläufigen Zeitplan mitgeteilt:

Aktuell läuft das Planfeststellungsverfahren für das Ersatzbauwerk BS 2/Kreuz Braun-schweig Süd bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde (Stadt Braunschweig). Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird im Herbst 2019 gerechnet.

Vorbereitende Leitungsverlegungen konnten noch nicht beauftragt werden. Dadurch verschiebt sich der Baubeginn um mehrere Monate. Aktuell ist geplant, die Leitungsverlegungen Mitte 2020 zu beginnen. Dies geschieht weitestgehend außerhalb des fließenden Verkehrs. Ab Ende 2020 werden vorbereitende Arbeiten für die anstehenden Verkehrsumlegungen und zur Errichtung einer Behelfsbrücke für den Kfz- und Stadtbahnverkehr mit eingeschränkten Verkehrsbeziehungen begonnen. Die Behelfsbrücke wird ab 2021 befahrbar sein. Anschließend erfolgt der Abriss der alten Brücke und der Neubau.

Ein Verkehrsführungskonzept für alle Bauphasen sowie ein konkreter Zeitplan befinden sich aktuell bei der NLStBV-WF in Bearbeitung und werden voraussichtlich Ende 2019 vorgestellt.

Zu 2.

Für den Verkehr aus Richtung Wolfsburg in Richtung Halle wird die Umleitung über die Anschlusstelle Rüningen erfolgen. Weitere Umleitungsstrecken für diese Baumaßnahme werden durch die NLStBV-WF nicht ausgeschildert. Demnach liegen innerhalb des Stadtbezirks 212 keine definierten Umleitungsstrecken für die Baumaßnahme am Kreuz BS Süd.

Aus einem von der NLStBV-WF beauftragten Verkehrsgutachten geht hervor, dass durch Ausweichverkehre von der Autobahn auf städtischen Straßen eine Verkehrszunahme zu erwarten ist. Zur Verbesserung des Verkehrsablaufs ist die Einrichtung einer Lichtsignalanlage am Knotenpunkt A 36/Sachsendamm im Frühjahr 2020 geplant. Darüber hinaus werden derzeit weitere Maßnahmen zur Anpassung und Optimierung von Lichtsignalanlagen vorbereitet, die bei Bedarf kurzfristig umgesetzt werden könnten.

Die NLStBV-WF hat Interesse gezeigt, den aktuellen Stand in den betroffenen Bezirksräten vorzustellen. Die Verwaltung wird die NLStBV-WF zu gegebener Zeit dazu einladen.