Beschluss:

Der Ersatzpflanzung der aufgrund von Starksturmereignissen verlorengegangenen Bäume der Jahre 2017 und 2018 in überbezirklichen Grünanlagen des Stadtbezirks 212 wird zugestimmt.
 

Sachverhalt:

Die Beschlusskompetenz des Grünflächenausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1; § 58 Abs. 1 NKomVG und der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“.

Im Sinne dieser Zuständigkeitsnormen handelt es sich bei den Baumpflanzungen nach Starksturmereignissen in den überbezirklichen Grünanlagen um eine Einzelfallentscheidung, die nicht mit gewisser Regelmäßigkeit wiederkehrend ist und somit nach der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ um kein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Oberbürgermeister zuständig wäre. Eine Zuständigkeit des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG ist nicht gegeben. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde nach § 6 der Hauptsatzung auf den Grünflächenausschuss übertragen.

Bäume weisen für Mensch und Umwelt außerordentlich vielfältige Wohlfahrtswirkungen auf. Sie dienen als Schattenspender, erhöhen die relative Luftfeuchte in der Stadt, haben positive Auswirkungen auf die Luftqualität durch Fixierung von CO2, produzieren Sauerstoff, dienen als Feinstaubfilter und bieten eine wirksame Windbremse. Weiterhin können sie Lärm lindern und sich durch ihre Wasserspeicherfähigkeit positiv auf das Wassermanagement in der Stadt auswirken.

Zu erheblichen Baumausfällen führten im Oktober 2017 der schnellziehende schwere Sturm Xavier sowie das ebenfalls im Oktober 2017 darauffolgende Sturmtief Herwart und im Januar 2018 der Orkan Friederike. Diesen Stürmen fielen im gesamten Stadtgebiet über 1 000 Bäume zum Opfer.

Im Herbst 2018 bzw. Frühjahr 2019 wurden im Stadtgebiet Braunschweigs bereits insgesamt 425 der betroffenen Bäume im Straßengrün und in den Grünanlagen ersetzt. Im Herbst 2019 bzw. Frühjahr 2020 sollen nun insgesamt weitere 152 Bäume im Stadtgebiet Braunschweig ersetzt werden. Hierbei handelt es sich um diejenigen Bäume, die aufgrund ihres Standortes als besonders wertvoll für Klima und Stadtbild eingestuft wurden.

Insbesondere im Bereich der Straßen erfüllen Bäume neben den genannten Wohlfahrtswirkungen wichtige gestalterische Aspekte. Hier wirken sie raumbildend, da sie der Länge und Breite einer Straße die Höhe hinzugeben und so, analog Straßengebäuden einer Straße, eine weitere Dimension geben. Weiterhin wirken sie verkehrslenkend und geben der Straßengestalt je nach Bepflanzung eine Form. Durch gezielte Pflanzung von Bäumen im Straßenbereich können bestehende städtebauliche Situationen betont, verändert oder von diesen abgelenkt werden. Um diese bestehenden gestalterischen Zielstellungen zu erneuern, beabsichtigt die Verwaltung, im Straßenraum die verloren gegangenen Bäume an identischer Stelle zu ersetzen. In den Park- und Grünanlagen ist ein Nachpflanzen auf den ehemaligen Baumstandorten nicht immer möglich. Um den aber auch hier bestehenden Parkentwicklungskonzepten und freiraumplanerischen Zielstellungen Rechnung zu tragen, wurden in diesen Fällen Ersatzstandorte in unmittelbarer Nähe der ausgefallenen Bäume gesucht.

Grundsätzlich ist weitestgehend vorgesehen, die verloren gegangenen Bäume durch identische Arten zu ersetzen. Alle Nachpflanzungen werden mit einer anschließenden dreijährigen Entwicklungspflege ausgeführt.

Im Stadtbezirk 212 ist für das Jahr 2019 die Nachpflanzung von weiteren sieben Bäumen, die aufgrund der genannten Starksturmereignisse in überbezirklichen Grünanlagen verloren gegangen sind, an folgenden Standorten geplant:

Finanzierung:

Haushaltsmittel für die Nachpflanzung der Bäume nach Sturmschäden stehen für das Haushaltsjahr 2019 auf dem Projekt 5S. 670036 in ausreichender Höhe zur Verfügung.