Sachverhalt:

1. Hintergrund

Mit dem Haushalt 2018 wurde die Einrichtung einer „Toilette für alle“ in der Fußgängerzone der Innenstadt beschlossen. In den Haushalt wurden Mittel in Höhe von 40.000 € eingestellt.

Bei der „Toilette für alle“ handelt es sich um einen Sanitärbereich, welcher den Ansprüchen schwerbehinderter Menschen durch Integration spezieller Einbauten gerecht wird. Die Nutzung dieser Sanitärbereiche ist behinderten Menschen vorbehalten. Eine Nutzung durch die Allgemeinheit ist aufgrund der Hygiene und zum Schutz vor Vandalismus nicht gewünscht. Daher wird der Bereich nur mit einem sogenannten Euro-Schlüssel, welchen nur Bedürftige erhalten, zu betreten sein.

Potentielle Nutzer solcher Einrichtungen informieren sich gezielt über den Standort, so dass auch weniger offensichtliche Standorte in Frage kommen könnten. Es muss kein freistehender Kubus, z. B. in der Fußgängerzone, sein.

Die Idee, diese Einrichtung im Polizeikommissariat in der Münzstraße unterzubringen, musste aufgrund der dafür erforderlichen umfangreichen baulichen und organisatorischen Maßnahmen verworfen werden. Die Überlegung zur Unterbringung im Rathaus-Altbau an der Ladestraße wurde geprüft und eine erste Kostenschätzung mit 190.000 € ermittelt.

Die Unterbringung an diesem Standort wird seitens des Behindertenbeirats kritisch gesehen (u. a. Vandalismusgefahr). Darüber hinaus entfällt bei Umwidmung die Nutzung durch die Allgemeinheit, die an dieser Stelle jedoch erhalten bleiben sollte.

Eine Realisierung innerhalb der Dompassage wurde ebenfalls geprüft. Die dortigen, teilweise leerstehenden Flächen sind nicht im Eigentum der Stadt, derzeit als Ladenflächen ausgewiesen und für die Einrichtung einer WC-Anlage ungeeignet. Die zukünftige Entwicklung der Passage ist nicht bekannt und stellt daher keine realistische Option dar.

2. Aktueller Stand

Aus oben genannten Gründen werden die Standorte Ladestraße und Dompassage nicht weiterverfolgt.

Stattdessen ist die Umsetzung der „Toilette für alle“ im Rahmen des in der Innenstadt geplanten Investorenprojekts „Burggasse“ vorgesehen. Der Verwaltung liegen konkrete Pläne des durch den Investor beauftragten Planungsbüros vor. Die Einrichtung ist im 2. Obergeschoss vorgesehen und wird über die Straße „Kleine Burg“ und das dort geplante Treppenhaus erschlossen. Um den Investor bei der Realisierung und dem späteren Betrieb der WC-Anlage zu unterstützen, hat die Verwaltung diesbezüglich Kontakt zur Planungsgruppe des Projekts aufgenommen.

Der Behindertenbeirat ist in die Überlegungen einbezogen und begrüßt den Standort sowie das geplante Vorgehen.