Die Verwaltung wird gebeten: 

Sachverhalt:

Bereits im Zuge des Haushaltes 2018 wurde beschlossen, die oben genannten Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Auf Nachfrage der Grünen Ratsfraktion, wie weit man dort gekommen sei, wurde von der Verwaltung am 31.05.18 mitgeteilt, dass „Bei der Stromversorgung […] sicherheitsrelevanter Handlungsbedarf“[1][1]  bestehe. Daraufhin wurde entschieden, neun Versorgungssäulen mit Strom-, Wasser- und Abwasseranschlüssen zu errichten; die Baumaßnahme sollte im Jahr 2018 abgeschlossen sein. Im Anschluss sollte die bereits für den Haushalt beschlossene Sanierung der sanitären Anlagen stattfinden[2][2]. Noch im August 2018 teilte die Verwaltung mit, dass diese Bauarbeiten im Januar 2019 fast abgeschlossen sein werden, unter diesem Eindruck stimmte der AfSG einer etwa gleichzeitigen Gebührenerhöhung auf dem Wohnwagenstellplatz zum 01. Januar 2019 zu. Im Haushaltsvollzug wurden für die Baumaßnahmen zusätzliche Mittel bis zu 297.000€ bereitgestellt[3][3]. Und trotzdem: Nach nun gut anderthalb Jahren seit der Einstellung der Mittel in den Haushalt sowie der Zustimmung zu einer erheblichen Erhöhung wurde keine der baulichen Maßnahmen begonnen. Stattdessen wurde dem AfSG in der letzten Sitzung zum einen auf Nachfrage zur Stromversorgung gesagt, die Aussage aus dem Mai des Vorjahres, es gäbe sicherheitsrelevanten Handlungsbedarf, sei nicht mehr richtig; zudem gibt es weitere Preissteigerungen. Daher wolle man nun doch zunächst die sanitären Anlagen sanieren. Die Verwaltung wird daher gebeten, Notwendiges zu tun, um alle Baumaßnahmen endlich umzusetzen.

[1] Wörtliches Zitat aus der Tonaufzeichnung der Ausschusssitzung des AfSG vom 31.05.18

[2] Vgl. Stellungnahme 18-08314-01

[3] Vorlage - 18-09617