Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 211 vom 23.05.2019:

„Es wird beantragt, einen Verkehrsspiegel am Stadtbahnübergang zwischen Fischhausenweg und Leipziger Straße zu errichten.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Der beantragte Verkehrsspiegel soll auf dem nicht gewidmeten Freizeitweg im Bereich des Stadtbahnübergangs zwischen Fischhausenweg und Leipziger Straße errichtet werden. Da dieser Bereich in der Unterhaltung des Fachbereichs Stadtgrün und Sport liegt, erfolgt die Antwort nicht durch den Fachbereich Tiefbau und Verkehr.

Der Antrag wurde im Rahmen einer Ortsbegehung von der Verkehrsbehörde der Stadt Braunschweig sowie vom Polizeikommissariat Braunschweig-Süd beurteilt. Es handelt sich um einen ausgewiesenen Gehweg, der im Bereich der Gleisanlage durch sogenannte Drängelgitter geführt wird. Sowohl Verkehrsbehörde als auch die Polizei kommen zu dem Ergebnis, dass aufgrund des Ausbaus des Weges die Gleisanlage gefahrlos überquert werden kann. Die Einsehbarkeit des Kurvenbereichs wird als ausreichend bewertet. Vor diesem Hintergrund wird die Errichtung eines Verkehrsspiegels nicht als erforderlich erachtet. Dieser Einschätzung schließt sich der Fachbereich Stadtgrün und Sport vollinhaltlich an.