Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 19-11483
Grunddaten
- Betreff:
-
Umweltverträglichkeitsprüfung für neues Kraftwerk unabdingbar
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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05.09.2019
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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17.09.2019
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Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt:
1. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Umbau (inkl. Neubau eines mit Altholz betriebenen Biomasse-Kraftwerks) ist unverzichtbar.
2. Die städtischen Vertreter in den Gremien von BS-Energy werden beauftragt, ihre Sperrminorität auszuüben und als Grundvoraussetzung und Bedingung für den Bau des neuen Biomassekraftwerks die Durchführung einer UVP zu verlangen.
Sachverhalt
Die Stadt verfügt bei BS-Energy über eine Sperrminorität von 25,1 %. Bei den Neuplanungen zum Ersatz der Kohlebefeuerung des Heizkraftwerks BS-Mitte soll unter anderem ein neues Biomassekraftwerk mit ca. 100 MW Leistung gebaut werden, in dem u. a. behandeltes Altholz, Sperrmüll, Dachstühle, bis hin zu alten Bahnschwellen verfeuert werden sollen. Dadurch können erhebliche zusätzliche Verbrennungsgifte entstehen.