Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat 213 hat in seiner Sitzung am 11. Juni 2019 der Verlagerung der BBS Helene-Engelbrecht-Schule an den Standort der BBS Heinrich-Büssing-Schule zugestimmt.

Zu dem geänderten Beschluss nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Für den Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule wurden keine Fördermittel beantragt. Der Verwaltung sind derzeit keine für den Neubau der Berufsschule passenden Förderprogramme bekannt. Gleichwohl werden im weiteren Verlauf des Projekts stets Fördermöglichkeiten geprüft.

zu 2) Die Verwaltung wird beauftragt, von der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Realisierung der Neubaumaßnahme im Rahmen eines partnerschaftlichen Modells sowie aller unter Punkt 3 genannten Varianten untersuchen zu lassen.

Die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) ist bereits mit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beauftragt und hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Ende 2019 vorliegen.

zu 3) Im Zuge der aktuell stattfindenden Bauarbeiten im Bereich Salzdahlumer Straße/Fichtengrund werden die beiden Richtungshaltestellen der Haltestelle „Klinikum Salzdahlumer Straße“ barrierefrei umgebaut. Die stadteinwärtige Haltestelle wird in ihrer bestehenden Lage nicht verändert. Die stadtauswärtige Haltestelle wird auf der Salzdahlumer Straße nördlich der Einmündung der Naumburgstraße eingerichtet wie, dies die vom Planungs- und Umweltausschuss beschlossene Gremienvorlage (DS 19-10727-01) vorsieht.

zu 4) Die Verwaltung wird gebeten, ein Verkehrsgutachten zu erstellen und dem Bezirksrat vorzustellen.

Die Verwaltung wird im Vorfeld des Bauantrages die verkehrlichen Belange im Rahmen eines Verkehrsgutachtens prüfen und berücksichtigen.

Zu den konkreten Planungen wird die Verwaltung entsprechend dem Projektfortschritt an den erforderlichen Stellen im Projektverlauf den Gremien berichten.