Sachverhalt:

Die Fraktion P² hat mit Schreiben vom 10. Mai 2019 folgende Fragen an die Verwaltung gerichtet:

Immer mehr Menschen gehen nicht nur einer Erwerbstätigkeit nach, sondern verdienen sich mit entgeltlichen Nebentätigkeiten etwas dazu. Uns beschäftigt die Frage, ob sich dieser Trend auch bei den Beschäftigten der Stadt Braunschweig nachvollziehen lässt.

Daher benötigen wir einen derzeitigen Status und fragen an:

1. Wie viele Vollzeitbeschäftigte der Stadt Braunschweig gehen einer entgeltlichen Nebentätigkeit nach und gibt es dabei signifikante Häufungen

• bei bestimmten Berufsgruppen?
• bei Beschäftigten mit befristeten Verträgen?

2. Wie viele befristete Beschäftigungsverhältnisse gibt es bei der Stadt Braunschweig, bei denen der Grund dafür nicht resultiert aus Mutterschutz, Elternzeit, Sonderurlaub, Arbeitszeitreduzierungen oder langfristigen Erkrankungen?

3. Welche Bereiche/Abteilungen/Berufsgruppen mit befristeten Verträgen weisen eine hohe Fluktuation auf und wie viele befristete Stellen sind derzeit unbesetzt?

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Es gehen insgesamt 540 vollzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Braunschweig (21,1 %) einer oder mehreren Nebentätigkeiten nach (vollzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte: 263 Personen; vollzeitbeschäftigte Beschäftigte: 277 Personen).

Bei den vollzeitbeschäftigten Beschäftigten mit befristeten Verträgen üben lediglich 8 Personen (7,5 %) eine Nebentätigkeit aus.

Im Bereich der vollzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten ergibt sich eine Häufung der Ausübung von Nebentätigkeiten bei der Berufsfeuerwehr Braunschweig. 179 vollzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte im Fachbereich 37 üben eine oder mehrere Nebentätigkeiten aus.

Im Bereich der vollzeitbeschäftigten Beschäftigten ergibt sich eine Häufung der Ausübung von Nebentätigkeiten im Fachbereich 51 (Erzieher/innen, Sozialarbeiter/innen, Kinderpfleger/innen etc.) und 67 (Gärtner/innen, Gartenarbeiter/innen, Kraftfahrer/innen etc.). 61 Personen im Fachbereich 51 üben eine oder mehrere Nebentätigkeiten aus, im Fachbereich 67 sind es 47 Personen.

Zu Frage 2:

Aktuell sind bei der Stadt Braunschweig von 3706 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (ohne Auszubildende) nur 176 befristet beschäftigt. Dies entspricht einer Quote von 4,75 % und liegt damit weit unter dem bundesweiten Durchschnitt im öffentlichen Dienst von 9,5 %.

Von den 176 befristeten Arbeitsverträgen bestehen 107, bei denen der Grund nicht auf Mutterschutz, Elternzeit, Sonderurlaub, Arbeitszeitreduzierungen oder langfristigen Erkrankungen beruht. Hierbei handelt es sich in der überwiegenden Anzahl um Befristungen im Rahmen der Vegetationsperiode oder um Projektbefristungen.

Zu Frage 3:

Innerhalb der Stadtverwaltung ist im Bereich der städtischen Kindertagesstätten eine höhere Fluktuation zu verzeichnen. Dies ergibt sich allein daraus, dass sich hier eine Vielzahl von Beschäftigten in Mutterschutz oder Elternzeit befindet. Hinzu kommt, dass ein weiterer größerer Anteil seine Arbeitszeit temporär reduziert hat, der Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung besitzt.

Die Stadt Braunschweig hat diese Entwicklung frühzeitig erkannt und daher bereits 2015 beschlossen, den Anteil des unbefristet beschäftigten Personals (Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger sowie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten) in den städtischen Kindertagesstätten zu erhöhen (siehe Drucksacke 15/00625). Diese Maßnahme trägt zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und einer Erhöhung der Arbeitsmotivation innerhalb der o. g. Berufsgruppen bei, was folglich auch zu einer Steigerung der Attraktivität der Stadt Braunschweig als Arbeitgeberin insgesamt beiträgt.

Zutreffend ist, dass Stellen, die nur für eine befristete Besetzung zur Verfügung stehen, häufig schwieriger zu besetzen sind. Hierauf reagiert die Verwaltung, in dem solche Stellen im Einzelfall auch unbefristet besetzt werden, wenn im Gegenzug sichergestellt wird, dass in den jeweiligen Organisationseinheiten andere Stellen bei altersbedingtem Ausscheiden nicht nachbesetzt werden (Verlagerung des kw-Vermerkes).

Der Stellenplan 2019 weist 47 befristete Planstellen (38,4 Vollzeitäquivalent) aus. Hiervon sind aktuell 6 Stellen (4,9 Vollzeitäquivalent) unbesetzt. In vier Fällen laufen die Stellenbesetzungsverfahren, die zwei verbleibenden Stellen wurden zum Stellenplan 2019 neu geschaffen und sind noch mit einem Sperrvermerk versehen (z. B. Projektbefristungen mit Fördermitteln in der Städtischen Musikschule).

Die in der Anfrage vermutete Annahme, dass Bedienstete der Stadtverwaltung tendenziell Nebentätigkeiten ausüben müssen, um sich ihren Lebensunterhalt zu sichern, kann somit nicht bestätigt werden.