Sachverhalt:

Gegenstand der Nibelungen-Wohnbau-GmbH ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schicht der Bevölkerung. Um diese Aufgabe zu erfüllen kann die Gesellschaft insbesondere Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben und erwerben, so umschreibt die Nibelungen selbst ihr Aufgabenfeld.

Aufgrund des kontinuierlichen Anstieges bei der Nachfrage nach Wohnraum hat nun die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen in Braunschweig eine hohe Priorität. So wurde eine Projektgruppe „Flächenvorsorge“ gebildet, an der auch die Nibelungen Wohnbau GmbH beteiligt ist. Ziel der Projektgruppe ist es, eine Strategie der Flächenbevorratung in der Stadt Braunschweig zu erarbeiten (19-10582-01).

Trotz des weit gefächerten Maßnahmenkataloges der Nibelungen und des vermeintlichen Politikwechsels in der Stadt seit der Kommunalwahl 2011, mehr Bauland eigenverantwortlich zu planen, werden immer wieder Gebiete – scheinbar verstärkt innerstädtisch - an private Investoren vergeben, die dementsprechend die jeweiligen Gewinne erwirtschaften.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine Erschließung eines Grundstückes durch die Nibelungen selbst durchgeführt oder das Grundstück veräußert wird?

2. Falls die Nibelungen die Kapazitäten besitzt, die Quote der selbsterschlossenen Grundstücke zu erhöhen, wieso werden diese Kapazitäten nicht ausgeschöpft?

3. Wenn keine Kapazitäten vorhanden sind, um die Quote der selbsterschlossenen Grundstücke zu erhöhen, ist es geplant, diese Kapazitäten zu erweitern, um so neue Geschäftsfelder zu erschließen?