Sachverhalt:

Der Rat der Stadt hat am 19. März 2002 mit der CDU/FDP Mehrheit das Haushaltskonsolidierungskonzept 2002 beschlossen. Demnach sollte ein Teil der öffentlichen Straßenbeleuchtung abgeschaltet werden, was auch im April 2002 umgesetzt wurde. Seit mehreren Jahren rüstet die Verwaltung (bzw. Bellis) kontinuierlich die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik um, welche eine längere Lebensdauer sowie ein Energieeinsparungspotenzial hat. In den Bereichen, in denen die Umrüstung bereits durchgeführt wurde, ist es dementsprechend aus Kostengründen nicht mehr notwendig, einen Teil der öffentlichen Straßenbeleuchtung abgeschaltet zu lassen.

Da es dennoch weiterhin zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern kommt, dass die Straßen, insbesondere Geh- und Radwege, zu dunkel seien, bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.) In welchen Straßen ist aktuell ein Teil der öffentlichen Beleuchtung ausgeschaltet?

2.) Sind davon Straßenzüge bereits auf LED-Technik umgerüstet und wenn ja, welche?

3.) Wie wird ermittelt, dass nach der Umstellung auf LED-Technik die Straßenbeleuchtung ausreicht, um den Anwohnerinnen und Anwohnern ein subjektives Sicherheitsgefühl zu geben?